Praktischer Blick auf die neue Anzeigepflicht bei Zahlungen ins Ausland

22.5.2019

Seit dem 1.4.2019 gilt die neue Anzeigepflicht für Steuersubjekte gegenüber Steuerbehörden. Die Aufzählung der Fälle, in denen Steuersubjekte anzeigepflichtig sind, erweitert sich wesentlich.

Anzeigepflicht bis 31.3.2019

Eine Anzeigepflicht von Steuerpflichtigen gegenüber Steuerbehörden entstand, wenn sie Quellensteuer aus Einkünften einbehalten haben, die an ausländische Personen (an steuerlich Nichtansässige) aus Tschechien geflossen sind.

Diese Pflicht bleibt auch nach dem 1.4.2019 erhalten, nur das Formular hat sich geändert.

 Neue (zusätzliche) Anzeigepflicht nach dem 1.4.2019

Neue Pflichten betreffen Einkünfte, die an ausländische Personen fließen, an steuerlich Nichtansässige, auch in den Fällen, in denen ihre Einkünfte von der Quellensteuer befreit sind oder die Einkünfte keiner Besteuerung auf Grund des internationalen Abkommens (typisch Doppelbesteuerungsabkommen) unterliegen.

Steuersubjekte sind neuerdings verpflichtet der zuständigen Steuerbehörde auch diese Einkünfte anzumelden, auch wenn keine Steuer einbehalten wurde.

 Um welche Einkünfte handelt es sich?

Um Einkünfte, die ihre Quelle in Tschechien haben. Taxativ werden sie im tschechischen Einkommensteuergesetz aufgezählt. Die Besteuerung kann (mit dem Satz, Befreiung, Progressionsvorbehalt …) durch das internationale Abkommen gemildert werden.

Vereinfacht gesagt, es ist immer angebracht zu beurteilen, wenn Zahlungen von Tschechien aus ins Ausland fließen, ob es sich um eine anzeigepflichtige Einkunft handelt. Dies betrifft in der Regel keine laufenden Geschäfte, d. h. Kauf von „Sachen“ oder „laufende“ Dienstleistungen, aber beispielsweise bei Lizenzen, Mieten oder verschiedenen Arten von Finanzleistungen ist schon Acht zu geben.

Hier einige anzeigepflichtige Einkünfte von Steuersubjekten:

Ausnahme auf Grund der Höhe

Das Gesetz beinhaltet eine Ausnahme für Beträge, die 100 TCZK pro Kalendermonat nicht übersteigen.

Die o. a. Grenze von 100 TCZK wird SEPARAT für JEDE Einkunftsart gegenüber JEDER PERSON beurteilt.

Beispiel: Sofern ein Gewinnanteil in Höhe von 100 TCZK von der Tochtergesellschaft an ihre ausländische Muttergesellschaft innerhalb eines Monats ausgeschüttelt wird und zugleich in demselben Monat an die ausländische Gesellschaft Zinsen in Höhe von 60 TCZK gezahlt werden (falls die Zinsen in Tschechien auf Grund des DBA nicht besteuert werden), dann ENTSTEHT keine Anzeigepflicht.  Ursache ist, weil es sich um unterschiedliche Einkunftsarten handelt – Gewinnanteil und Zinsen. Die Beträge werden daher nicht „zusammengezählt“ und es entsteht keine Anzeigepflicht, auch wenn beide Einkünfte an dieselbe ausländische Person ausgeschüttelt werden.

Bis wann ist anzuzeigen?

Innerhalb derselben Frist, binnen der die Quellensteuer einzubehalten wäre, falls die Einkunft nicht steuerfrei wäre. D.h. in der Regel bis Ende des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einbehaltung erfolgt.

Beispiel: Im Mai 2019 wird an eine ausländische Muttergesellschaft ein Gewinnanteil von ihrer Tochtergesellschaft ausgeschüttet. Das Steuersubjekt (die Tochtergesellschaft) ist verpflichtet die Einkunft an die Steuerbehörde bis Ende Juni 2019 anzuzeigen, das heißt bis Ende des Folgemonats nach der Ausschüttung.

Wann hat die erste Anzeige zu erfolgen?

Für die anzeigepflichtigen Einkünfte, bei denen die Einbehaltungspflicht der Quellensteuer im April 2019 entstehen würde, sind Einkünfte gegenüber der Steuerbehörde bereits bis Ende MAI 2019 anzuzeigen.

In welcher Form hat die Anzeige zu erfolgen?

Die Anzeige hat ausschließlich mittels Vordrucks des Finanzministeriums der Tschechischen Republik zu erfolgen, der auf der Internetseite der Finanzverwaltung zu finden ist (bzw. im Formular mit identischen Angaben, der z.B. aus dem Buchhaltungs-/Steuerprogramm ausgedruckt wurde). Im Moment ist die Version nur im PDF-Format vorhanden. Wir gehen davon aus, dass die Version mit einem ausfühlbaren Formular noch kommt. Die Anzeige erfolgt elektronisch (signierte Datennachricht – Datenbox, Anwendung EPO, …) – grundsätzlich so, wie die meisten Einreichungen an Steuerbehörden zurzeit erfolgen.

Gibt es Ausnahmen für die Anzeigepflicht?

In begründeten Fällen ist es möglich die Befreiung von der Anzeigepflicht bei der Steuerbehörde zu beantragen.

Erst die Verwaltungspraxis wird uns zeigen, was als „begründeter“ Fall gelten wird. Die Anzeigepflicht bezieht sich nicht auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Beschäftigung u. ä. Einkünfte).

Sind die Folgen für den Fall des Verstoßes gegen die Anzeigepflicht spezifiziert?

Im Falle des Verstoßes gegen die Anzeigepflicht setzt sich das Steuersubjekt dem potentiellen Risiko aus, dass ihm dafür eine Strafe bis zu 500 TCZK auferlegen werden kann.

Oben haben wir nur eine kleine Anzahl von Beispielen und deren Kombinationen genannt, bei denen es notwendig wird zu beurteilen, ob eine Anzeigepflicht entsteht. Es ist davon auszugehen, dass erst die zukünftige Praxis zeigen wird, wie umstrittene Fragen gelöst werden, sowie Fragen, die uns und sicherlich auch Ihnen bereits jetzt einfallen.




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