Ablehnung des Vorsteueranspruches bei Reihengeschäften

19.3.2018

Nach der geltenden Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kann die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen seinen Vorsteuerabzugsanspruch nur in dem Fall ablehnen, wenn diesem bewiesen wird, dass er in Hinblick auf die Umstände des Einzelfalles wusste oder hätte wissen müssen, dass er es mit einem betrügerischen Handeln zu tun hat.

Nach unseren Erfahrungen wird diese Regel in der Praxis von Finanzbehörden ziemlich extensiv ausgelegt, indem die Finanzbehörden versuchen die Umsatzsteuer von dem Subjekt in der Reihe zu erheben, wo es „am einfachsten“ ist.

Neuerlich hat das Oberste Verwaltungsgericht (OVG) ein Urteil verkündet, in dem diese Vorgehensweise der Finanzbehörden ganz abgelehnt wird. In dem verhandelten Fall wurde der Vorsteueranspruch eines Steuerpflichtigen abgelehnt, dessen direkter Lieferer die gegenständliche Umsatzsteuer zwar ordnungsgemäß abgeführt hat, jedoch nicht die Umsatzsteuer am Anfang der Reihe. Laut dem OVG kann jedoch die Anforderung an die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Geschäftspartner in der Reihe nicht extensiv und grenzenlos erweitert werden. In dem gegenständlichen Fall war es für den Steuerpflichtigen gar nicht möglich vorauszusehen und alle möglichen Subjekte zu überprüfen, die sich an der Geschäftsbeziehung in deren verschiedenen Phasen beteiligt haben. Es sind stets Tat- und Ursachenzusammenhänge des jeweiligen Falles zu berücksichtigen. Das OVG hat ferner mit Verweis auf die Grundsätze der Steuerverwaltung festgestellt, dass die Steuer nicht praktisch „egal wem“ bemessen werden darf und die Vorgehensweise der Finanzbehörden nicht akzeptable ist, indem sie die Steuererhebung von demjenigen Subjekt bevorzugen, bei dem sie am einfachsten einzutreiben ist.

Im Zuge der Judikatur des EuGHs halten wir das gegenständliche Urteil nicht für einen Umbruch, aber unserer Meinung nach dient es insbesondere zum Schutz der Rechte der Steuerpflichtigen, da es eine Anleitung ist, wie die Finanzbehörden in solchen Fällen im Einklang mit den Rechtsvorschriften zu verfahren haben.




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