Änderungen im Bereich der Mitarbeiterentsendung

19.12.2018

Bei der Entsendung von Mitarbeitern in die EU zwecks Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedsstaat werden sich die Arbeitgeber anstatt des jetzigen Konzepts des Minimalmitarbeiterschutzes neuerdings nach ähnlichen Regeln richten müssen, die auch für die inländischen Mitarbeiter gelten.

Zurzeit gilt, dass wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer in ein EU-Land entsendet, damit er dort Dienstleistungen erbringt, ist er verpflichtet sicherzustellen, dass der Mitarbeiter „den Mindestschutz“ nach den Vorschriften des Empfangslandes genießt. Die entsandten Mitarbeiter erhalten daher den Mindestlohn des jeweiligen Landes haben die dortige maximale Arbeitszeit u. ä., wobei die für den entsandten Mitarbeiter günstigeren Vorschriften angewandt werden.

In diesem Jahr wurde die Novelle der europäischen Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern   verabschiedet, die eine erhebliche Verschärfung zu Gunsten der Gleichstellung der Bedingungen zwischen inländischen und ausländischen Mitarbeitern bzw. des Arbeitsmarktschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmer des Empfangslandes bringt.

Mit dem Grundsatz „gleiches Entgelt für die gleiche Arbeit“ werden neuerdings sämtliche entsandte Mitarbeiter den Tarifverträgen, Prämien u. ä. nach den Gesetzen des Empfangslandes unterliegen, und zwar ab dem ersten Entsendungstag.

Die Novelle der Richtlinie schreibt auch die konkrete maximale Entsendungsdauer vor, die die Grenze für die Anwendung fast aller verbindlichen Bestimmungen der Arbeitsrechtsvorschriften des Empfangslandes ist. Bisher wurde so eine Dauer nicht festgelegt. Neuerdings wird die Grenze ein Jahr betragen (mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 18 Monate).

Die Novelle der Richtlinie hat jedoch keinen Einfluss auf die Geltungsmöglichkeit der Ausnahme aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts bei der Arbeitsausübung in Form der Entsendung, da bleibt die Grundfrist immer zwei Jahre.

Die Mitgliedsstaaten müssen erforderliche Maßnahmen im Rahmen ihrer nationalen Vorschriften innerhalb vom 30.07.2020 einleiten und veröffentlichen. Ab diesem Datum treten die neuen Vorschriften auch in Kraft.

Es ist jedoch empfehlenswert sich schon heute auf die neue Regelung bei der Planung einer längeren Entsendung ihrer Mitarbeiter oder der Gestaltung der internen Prozesse und Kostenschätzungen bei der künftigen Mitarbeiterentsendung in die EU vorzubereiten.




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