Aktuelle Entwicklung der Möglichkeit vom Gewinn die Forschungs- und Entwicklungskosten zweimal abzuziehen

21.3.2017

Der von der Steuergrundlage abzugsfähige Posten für Forschungs- und Entwicklungskosten (FuEK) steht im Fokus der Steuerbehörden bei Außenprüfungen. Diese Tatsache und die unklare Rechtsregelung im Einkommensteuergesetz löst Meinungskonflikte zwischen den Steuerbehörden und Steuersubjekten aus, die immer häufiger auch das Oberste Verwaltungsgericht (OVG) zu entscheiden hat.

Seit mehr als zehn Jahren können von der Steuergrundlage die FuEK abgezogen werden. Für die Geltendmachung dieses abzugsfähigen Postens ist es nötig die gesetzlichen Grundbedingungen zu erfüllen: aus technischer Sicht muss es sich um Tätigkeiten im Bereich der FuE handeln und ferner sind auch formelle Erfordernisse zu erfüllen – insbesondere ist ein schriftliches Dokument in Form des FuE-Projekts zu erstellen und eine gesonderte Kostenerfassung zu führen.

Was die technische Seite des Abzugs betrifft, stellte das OVG in seinen Entscheidungen wiederholt fest, dass im Falle der Zweifel der Steuerbehörde, ob die gegenständlichen Projekte technische Unsicherheit und ein bewertbares Neuerungsmerkmal (also Grundparameter der FuE) beinhalten, die Steuerbehörde nach der Steuerordnung verpflichtet ist Sachverständigengutachten erstellen zu lassen. Nur so kann die Steuerbehörde zuverlässig die Behauptung des Steuersubjekts widerlegen, dass seine Projekte die Bedingungen für die Einbeziehung der Tätigkeiten unter FuE erfüllten.

Da die Erfüllung der oben angeführten Anforderung für die Steuerbehörde in der Praxis problematisch ist, fokussiert sie sich bei den Außenprüfungen insbesondere auf die Erfüllung der formellen Erfordernisse der FuE-Projekte. Laut der Entscheidung des OVG steht so eine Verfahrensweise der Steuerbehörden völlig im Einklang mit dem Gesetz, da das Gesetz den formellen Inhalt und die Erfordernisse der FuE-Projekte definiert. Solange die Steuerbehörde den Abzug nur auf Grundlage eines formellen Mangels in dem Projekt nicht akzeptiert, gilt so eine Verfahrensweise nicht als überspannter Formalismus, der sonst in der Steuerverwaltung untersagt ist. Das OVG führt ferner an, dass der FuEK-Abzug grundsätzlich die doppelte Geltendmachung der gegenständlichen Kosten darstelle und so die erhöhten Ansprüche auf Einhaltung aller, wenn auch bloß formeller Erfordernisse, legitim seien.

Wir empfehlen Ihre Dokumentation zum abzugsfähigen FuE-Posten zu überprüfen, insbesondere, ob sie sämtliche formelle Erfordernisse erfüllt.




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