Änderung der Auslegung der sechsmonatigen Frist für die USt-Berichtigung bei Forderungen im Insolvenzverfahren, es kann 3 Jahre rückwirkend die Umsatzsteuervergütung beantragt werden.

18.2.2015

Den Gläubigern, Umsatzsteuerpflichtigen kann der USt-Betrag aus Forderungen an Schuldnern, die im Insolvenzverfahren stehen, auch für diejenigen Forderungen rückerstattet werden, die bis zu    sechs Monaten vor dem Insolvenzbeschluss entstanden sind. Das Oberste Verwaltungsgericht (OVG) hat einen grundsätzlichen  Beschluss (Urteil Afs 170/2014-42)  bezüglich der USt-Berichtigung bei den Forderungen im Insolvenzverfahren erlassen.

Der  § 44  UStG ermöglicht seit April 2011 die USt aus Forderungen gegenüber  Abnehmern im Insolvenzverfahren zu senken. Diese Bestimmung enthält eine ganze Reihe von Bedingungen, die gleichzeitig zu erfüllen sind. Eine der Bedingungen ist auch das Alter der Forderung, das im Gesetz wie folgt definiert ist … „die Forderung, die spätestens sechs Monate vor dem Insolvenzbeschluss des Gerichts entstanden ist“Die im Gesetz angewandte Formulierung hatte bereits nach der Gesetzesnovellierung eine Reihe von Unklarheiten zur Folge. Es war umstritten, ob es sich um die entstandenen Forderungen  bis zu sechs Monaten  vor dem gerichtlichen Insolvenzbeschluss  handelt  oder  um die entstandenen Forderungen, die sechs Monate und älter sind  vor dem gerichtlichen Beschluss der Insolvenz. Die Fachöffentlichkeit und auch Verwaltungsorgane waren bisher der Meinung, dass die Berichtigung gemäß der o.a. Bestimmung die Forderungen sind, die sechs Monate und älter  vor dem gerichtlichen Beschluss entstandenen sind. 

Das OVG ist in seinem o.a. Urteil jedoch zum umgekehrten Schluss gekommen, und zwar, dass die Berichtigung nach der o. a. Bestimmung nur bei den unmittelbar bis sechs Monaten vor dem Insolvenzbeschluss entstandenen Forderungen vorgenommen werden kann. Das OVG hat in dem Urteil begründet, dass es bei seiner Entscheidung  von dem Sinn und Zweck der o. a. Bestimmung ausgegangen ist, dass  die USt-Berichtigungen nur bei den tatsächlich  „Vorinsolvenz“-Forderungen möglich ist,   die höchstens sechs Monate vor dem Insolvenzbeschluss entstanden sind. Diese Ansicht des Gerichts geht sowohl von den Erläuterungen zur Novelle des Gesetzes, als auch von dem Entwurf der Verfasser der o. a. Bestimmung aus.

Durch die Vornahme der USt-Berichtigung bei Forderungen gegen Schuldner im Insolvenzverfahren ist es möglich, einfach einen erheblichen Teil aus der sonst uneinbringlichen Forderung rückerstattet zu bekommen. Die Steuerpflichtigen sollten auch auf die dreijährige Verjährungsfrist für die mögliche Berichtigung achten. Diese Frist läuft z. B. bei Forderungen mit dem Datum der Leistungserbringung März 2012 nach dem 31. März 2015 ab.

Wir erwarten, dass diese Praxis bald geändert wird, daher empfehlen wir Ihnen Forderungen zu überprüfen, um festzustellen, bei welchen noch dieses bisherige Verfahren angewandt sein könnte. Der Staat kann nicht die Rückerstattung des Rückerstatteten aufgrund seiner irrtümlichen Vorgehensweise verlangen.

 

Verfasser: Jaroslava Cihelková

 




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