Anzeige der ins Ausland fließenden Einkünfte

16.1.2019

Ab dem Inkrafttreten des Steuerpakets werden bereits im Laufe des Jahres 2019 die Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus dem Gebiet der Tschechischen Republik an einen Nichtsteueransässigen zahlen und die der Quellensteuer unterliegen, verpflichtet sein, diese Tatsache der Finanzbehörde anzuzeigen, und zwar auch in dem Fall, wenn diese Einkünfte steuerfrei sind oder sie laut dem Doppelbesteuerungsabkommen der Besteuerung in Tschechien nicht unterliegen.

Es handelt sich um die Erweiterung der bisherigen Anzeigepflicht, die im § 38d Abs. 3 Einkommensteuergesetz geregelt ist, da, wo es tatsächlich zur Erhebung der Quellensteuer kommt.

Diese neue Anzeigepflicht führt die Pflicht ein, z.B. die steuerfreie Gewinnanteilausschüttung oder die steuerfreien Lizenzgebühren anzuzeigen. Allerdings wird sie beispielsweise auch die Anzeige der Zinsausschüttungen ins Ausland betreffen, die oft nach Doppelbesteuerungsabkommen der Besteuerung in Tschechien nicht unterliegen.

Der Grund dafür ist wahrscheinlich nicht nur der Erwerb und die nachfolgende Verwendung weiterer relevanten Daten für den automatischen Informationsaustausch im Einklang mit den Rechtsvorschriften, an die Tschechien gebunden ist, aber auch ein ziemlich hoher Abfluss aus direkten ausländischen Investitionen. Die Finanzverwaltung hat ebenfalls die aus Tschechien fließenden Gewinnflüsse zu erfassen, um Steuerhinterziehungen besser bekämpfen zu können.

Im Falle, dass der Steuerpflichtige die Anzeige innerhalb der festgelegten Frist nicht abgibt, handelt es sich um die Nichterfüllung der Pflicht und es droht ihm eine Geldbuße bis zu 500 TCZK.




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