Auswirkungen der Novelle des Einkommensteuergesetzes

19.12.2018

Im Zusammenhang mit der Implementierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (die sog. ATAD) ins tschechische Einkommenssteuergesetz werden einige Änderungen eingeführt, die eine Auswirkung auf die Steuerplanung und Investitionsstrukturierung haben: die sog. Exit Tax und CFC-Regel.       

Exit Tax

Die Grundlage dieser Bestimmung wird die Pflicht sein, die Gewinne des Steuerpflichtigen in dem Fall zu besteuern, wenn das Vermögen ins Ausland ohne Eigentumsänderung verlagert wird, und zwar in dem Staat, aus dem es verlagert wurde. Es gilt rechtlich, dass die Vermögensverlagerung ohne Eigentumsänderung als Verkauf an sich selbst für einen gewöhnlichen Preis gilt. Gegenüber den fiktiven Gewinnen kann als steuerlich abzugsfähige Kosten der Restwert des Vermögens geltend gemacht werden.

In der Praxis handelt es sich entweder um Fälle der Vermögensverlagerung zwischen dem Staat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, und seiner Betriebsstätte in einem anderen Staat, zwischen zwei Betriebsstätten eines Steuerpflichtigen in verschiedenen Staaten oder bei der Änderung der Steueransässigkeit, sofern die Gewinne aus Verkauf nachfolgend in Tschechien nicht besteuert werden oder im Abkommen der Progressionsvorbehalt angewandt ist.

Wenn Sie vorhaben Vermögen zu verlagern – z.B. Lizenzen, Wertpapiere und sonstige Investitionen, Software, Kundenlisten, Maschinen, Wagen – vor allem nach Deutschland, in die Niederlande, nach Großbritannien, Italien u.a., so ist es angebracht diese Verlagerung rechtzeitig zu veranlassen bzw. diese richtig zu strukturieren, sodass der zusammenhängende Gewinn erst bei dessen tatsächlichen und nicht bereits beim fiktiven Verkauf besteuert wird.

CFC-Regel

Die CFC-Regel ist in den Fällen anzuwenden, wenn tschechische Körperschaftssteuerpflichtige Tochtergesellschaften im Ausland (direkter oder indirekter Anteil am Stamm-/Grundkapital ist höher als 50 % oder hat man einen Gewinnanteilsanspruch von mindestens 50 %) oder Betriebsstätten in dem Staat haben, in dem der Progressionsvorbehalt angewendet wird, sofern:

Das tschechische beherrschende Unternehmen nimmt in ihre Besteuerungsgrundlage auch den anteiligen Teil der von seiner ausländischen Tochtergesellschaft bzw. Betriebsstätte erzielten ausgewählten Einkünfte auf, wobei die im Ausland entrichtete Steuer angerechnet werden kann.

Diese Regelung betrifft beispielsweise Tochtergesellschaften, die nur passive Einkünfte empfangen (z.B. Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren) und solche Gesellschaften die ihren Sitz z.B. in Bulgarien, Irland, Lichtenstein, Ungarn, auf Zypern, Malta und in anderen Staaten haben. Machen Sie von so einer Struktur Gebrauch, ist es angezeigt diese Struktur erneut zu überprüfen.




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