Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen (Zinsschranke)

18.1.2018

Im Rahmen des sog. BEPS-Projekts ist die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (sog. Anti Tax Avoidance Directive bzw. ATAD) entstanden. Unter diesen Regeln wird auch eine Regelung vorbereitet, die überhöhte Zinsaufwendungen zu regeln hat.

In Tschechien wird es sich um eine Alternative zum § 25 Abs. 1 Buchstabe w) EStG handeln. Die ATAD verfolgt allerdings im Unterschied zu der bisherigen Regelung in Tschechien nicht nur die Zinsaufwendungen von verbundenen Unternehmen, sondern auch beispielsweise von Finanzunternehmen. Die ATAD beschäftigt sich mit dem sog. überhöhten Darlehensaufwand, der den Unterschied zwischen dem Darlehensaufwand nach Abzug der Einkünfte aus dieser Operationen macht.

Als Darlehensaufwand gelten nicht nur Darlehenszinsen, sondern z.B. auch Leasingzinsen, kapitalisierte Zinsen, oder einige Wechselkursunterschiede aus Investitionen. Die Richtlinie legt ferner fest, dass Darlehensaufwendungen bis zu 30 % EBITDA als steuerlich absetzbar gelten. Für die Mitgliedsstaaten ist dann eine Freigrenze von 3 Mio. EUR festgelegt. Die Darlehensaufwendungen werden dann steuerlich absetzbar ohne Rücksicht auf die EBITDA-Berechnung. Es ist jedoch zu bedenken, dass es sich wirklich nur um die für die Mitgliedsstaaten festgelegten Mindestgrenzen handelt. Es ist dann die Sache der einzelnen Staaten, welche Freigrenze sie bestimmen werden. Vertreter des tschechischen Finanzministeriums haben bereits eine Mitteilung erlassen, dass z.B. diese Freigrenze höchstwahrscheinlich deutlich gesenkt wird.

Ferner wird es beispielsweise möglich sein zu bestimmen, dass ein Teil der steuerlich nicht absetzbaren Darlehensaufwendungen in die folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden und in den folgenden Wirtschaftsjahren den steuerpflichtigen Gewinn bzw. das vorgetragene zu versteuernde Einkommen mildern kann, soweit diese dann im Rahmen der Zinsschrankenregelung steuermindernd berücksichtigungsfähig sind. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, in denen die Mitgliedsstaaten einen Spielraum haben. Heftig wird z.B. darüber debattiert, ob die erwähnte bisherige Regelung im § 25 parallel mit dieser Regel bei den Steuerpflichtigen bestehen wird, die der neuen Richtlinie nicht unterliegen werden, oder Tschechien eine andere Lösung wählt. Allerdings in Hinblick auf die Implementierungspflicht bis zum 31. 12. 2018 erwarte ich bald die ersten gesetzlichen Entwürfe.




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