Berichtigung der Steuergrundlage bei Forderungen ab 2019

19.3.2018

Die tschechische Regierung hat mit dem wahrscheinlichen Inkrafttreten ab 1. 1. 2019 die Novelle des Umsatzsteuergesetzes vorbereitet. Ihr Bestandteil ist die umfangreiche Veränderung, die die Behandlung der uneinbringlichen Forderungen und Umsatzsteuer grundsätzlich verändert, die an diese verknüpft ist.

Bis heute wird diese Problematik mit einer einzigen, unserer Meinung nach, einer sehr kontroversen Bestimmung geregelt, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht die Steuergrundlage nur in dem Fall zu berichtigen, wenn der Schuldner im Insolvenzverfahren steht und das Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wurde.

Nach dem Inkrafttreten der Novelle wird der Gläubiger berechtigt seine Umsatzsteuer zu berichtigen und seine Steuerpflicht zu senken, sofern:

  1. seit der Erbringung der Leistung oder Warenlieferung mindestens 2 Jahre vergangen sind und die Forderung aus dieser Leistung/Warenlieferung nicht erloschen und fällig ist;
  2. die Forderung völlig oder zum Teil ohne Erfolg auf Grund einer Vollstreckung oder Zwangsvollstreckung eingetrieben wurde;
  3. der Schuldner im Insolvenzverfahren steht;
  4. der Schuldner verstorben ist;
  5. es bekannt gemacht wurde, dass der Schuldner in Liquidation steht;
  6. das Verfahren gemäß Ziffer 2 bis 5 eröffnet wurde, aber bisher nicht alle für die Vornahme der Berichtigung maßgebenden Tatsachen eingetreten sind.

Es gilt, dass eine der Grundvoraussetzungen für die Steuergrundlageberichtigung aus dem Grund der Nichtbezahlung der Forderung die Tatsache ist, dass die Forderung als endgültig offen gilt.  

Der Gläubiger wird standardmäßig verpflichtet sein, eine ganze Reihe von Bedingungen zu erfüllen, unter denen er berechtigt sein wird die erwähnte Steuerberichtigung vorzunehmen (z.B. die Forderung aktiv einzutreiben, sie im Insolvenzverfahren oder in der Liquidation anzumelden, dem Schuldner die berichtigte Rechnung zuzustellen usw.).

Es wird allerdings möglich sein die Steuer auch in dem Fall zu berichtigen, wenn der Gläubiger bei der Eintreibung nicht aktiv ist, aber das Gesetz in dem jeweiligen Fall eine Einschränkung für die Höhe der einzelnen offenen Forderung auf 10 000,- CZK festlegt,  maximal jedoch in Höhe von 50 000,- CZK für alle Forderungen innerhalb eines Kalenderjahres.

Für die Vornahme der Grundsteuerberichtigung wird eine allgemeine Frist von 3 Jahren nach dem Ende des Besteuerungszeitraumes festgelegt, in dem die Warenlieferung oder die Dienstleistungserbringung erfolgt ist. Für spezifische Fälle legt das Gesetz eine Reihe von Ausnahmen fest.

Eindeutig geht es um einen positiven Schritt zu Gunsten der Gläubiger – Steuerpflichtigen. Das ihnen durch das Gesetz ziemlich strenge Bedingungen festgelegt werden, unter denen sie berechtigt sind die Steuer zu berichtigen, ist eben der Preis dafür, dass der Staat ihnen die bereits abgeführte Steuer vergütet.




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