Besteuerung bei der Vermögensverlagerung zwischen der Betriebsstätte und dem Errichter (Wegzugsbesteuerung)

19.3.2018

In der letzten Ausgabe des Newsletters haben wir auf den Entwurf der Novelle des Einkommensteuergesetzes hingewiesen. Sie betrifft nicht nur die Abzugsfähigkeit der Fremdkapitalkosten, sondern sie verändert auch grundlegend die Besteuerungsart der Betriebsstätten.

Der Sinn der vorgeschlagenen Rechtsregelung ist jeden buchhalterischen Übertrag von Vermögen und die Verlagerung der Geschäftstätigkeiten zwischen der Betriebsstätte und deren Errichter aus der Tschechischen Republik ins Ausland zu besteuern. Es wird sich um Fälle handeln, wenn das Eigentum nicht gewechselt wird und bei immateriellen Gegenständen des Anlagevermögens häufig auch keine körperliche Bewegung erfolgen wird. Das neue Steuerinstitut wird Wegzugsbesteuerung genannt, da es auch die Vermögensverlagerung und Tätigkeiten betreffen wird, die zum Erlöschen der Betriebsstätte führen.

Die Verlagerung in eine andere Steuerjurisdiktion wird als eine Veräußerung an sich selbst angesehen.  Der Verkaufspreis wird so festgelegt, als ob er zwischen nicht verbundenen Unternehmen mit unabhängigen Geschäftsbeziehungen vereinbart worden wäre, d.h. in Höhe des Marktpreises. Es wird möglich sein diesen um den steuerrechtlichen Restwert des verlagerten Vermögens zu senken.

Es ist wichtig daran zu denken, dass auch das Umlaufvermögen der Besteuerung unterliegen wird, wie z.B. Materialvorräte. Als Zeitpunkt, nach dem die Periode festgelegt wird, in der die Vermögensverlagerung zu besteuern ist, gilt der buchhalterische Vermögensübertrag ins Ausland.

Ähnlich sind auch die Fälle steuerlich zu behandeln, wenn Vermögen in die Tschechische Republik verlagert wird. Abschreibungen bis Höhe des fiktiven Verkaufspreises kann die Betriebsstätte als abzugsfähige Kosten nur unter der Voraussetzung geltend machen, dass sie das verlagerte Anlagevermögen in der Buchhaltung erfassen und es für die Erzielung der Einnahmen in Tschechien benutzen wird.

Die neue gesetzliche Regelung soll spätestens ab 1. 1. 2020 in Kraft treten. Sie bringt den ausländischen Errichtern der Betriebsstätten neue Pflichten, sowohl im Bereich der Buchführung als auch im Bereich der Verrechnungspreise. Daher ist eine rechtszeitige Inventur der Erfassung des in Tschechien befindlichen Vermögens, sowie eine etwaige Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation empfehlenswert.




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