Betrüge und Diebstähle aus der Sicht der Umsatz- und Körperschaftssteuerneuerungen

24.4.2018

In der letzten Zeit kommen immer raffiniertere Betrügereien und Diebstähle vor. Es ist traurig, dass sie häufig nicht nur von unbekannten Dritten begangen werden, sondern auch von eigenen Mitarbeitern, ja sogar von langjährigen Geschäftsleitungsmitgliedern.

Das geschädigte Unternehmen beginnt den Schaden zu beziffern. Man muss die Tatsache bedenken, dass der Schaden oft nicht nur die Kosten für die gestohlene Ware oder veruntreutes Geld und eventuell die Kosten für Rechtsmaßnahmen umfasst, sondern man muss auch in Kauf nehmen, dass sich die Steuergesetze mit der höheren Gerechtigkeit nicht allzu stark befassen. Oft kommt zu den Gesamtkosten auch die Pflicht den Vorsteuerabzug zurückzuerstatten oder nachträgliche Steuererklärungen mit zusammenhängenden Sanktionen einzureichen.

Was passiert also, wenn Sie erfahren, dass einer Ihrer langjährigen Mitarbeiter Sie bestohlen hat? Wann drohen negative steuerliche Auswirkungen? Zu welchem Datum ist eventuell der Vorsteuerabzug beim Geschäftsvermögen zu berichtigen bzw. in welchen Zeitraum ist aus Körperschaftssteuersicht zurückzugehen?

Nehmen wir ein Beispiel aus der Praxis. Ein Unternehmen stellt verdächtige Unstimmigkeiten fest, die sein Vermögen betreffen, und hat auch einen konkreten Verdacht, dass ein unlauteres Handeln vorliegt.  Da es einerseits starke Zweifel hegt, jedoch sich nicht ganz mit der Person des Täters sicher ist, verlangt es nicht den Fehlbestand von der verantwortlichen Person zu ersetzen, sondern zeigt die verdächtigen Verluste bei der Polizei an. Die Polizei beschuldigt dann eine konkrete Person und der Streit kommt vor das Gericht.

Gemäß dem Umsatzsteuergesetz sind der Gegenstand der Vorsteuerabzugsberichtigung nur solche Verluste – Fehlbestände, die vom Steuerpflichtigen nicht ordnungsgemäß belegt sind. Laut dem Merkblatt der Generalfinanzdirektion genügt als ordnungsgemäßer Nachweis des Geschäftsvermögensdiebstahls eines der folgenden Dokumente:

In diesem Augenblick können Sie beruhig sein – mit der Anzeige gilt der Diebstahl als nachgewiesen, die Pflicht die USt abzuführen entsteht nicht. Sollte allerdings im Laufe der Ermittlungen, auf Grund der erlassenen Bescheide oder des verkündeten Urteils festgestellt werden, dass der Steuerpflichtige den Diebstahl „bestellt“ hat (zweckmäßiges Handeln) und wird diese Tatsache bei den Ermittlungen auch bewiesen, trifft die Pflicht der Vorsteuerabzugsberichtigung ein, und zwar zum Datum der Zustellung des polizeilichen Protokolls, dass der Steuerpflichtige die Tat fahrlässig begangen hat oder  sogar als Mittäter .

Auf das zweckmäßige Handeln deutet laut der Steuerverwaltung die Tatsache, dass das Unternehmen den Schadenersatz von der Person, die den Schaden zugefügt hat, nicht verlangt. Als ein weiterer Hinweis des zweckmäßigen Handelns gilt der Fall, wenn der Steuerpflichtige den Fehlbestand oder den Schaden nicht ordnungsgemäß nachweist und die Versicherungsgesellschaft den zugefügten Schaden nicht ersetzt und in ihrem Protokoll über die Schadensfallerledigung ihre Gründe für das Nichtleisten nennt.  Das Gleiche gilt auch in dem Fall, wenn in dem   Ermittlungsprotokoll der Polizei oder in dem Brandbericht der Feuerwehr auf fahrlässiges oder zweckmäßiges Handeln des Unternehmens gedeutet wird.

Aus der Körperschaftssteuersicht ist dann die Lage folgende: Es mag komisch klingeln, aber paradoxerweise lautet das zweitbeste polizeiliche Ermittlungsergebnis (nach dem vollständigen Schadenersatz durch den Täter) „Täter unbekannt“. In diesem Fall sind die zusammenhängenden Schäden und Aufwendungen steuerlich absetzbar und das Unternehmen kann wenigstens zum Teil seinen Verlust reduzieren.

Schlimmer kommt es noch, wenn der Täter zwar entdeckt wird, aber er nicht im Stande ist seine Schuld zu bezahlen – den entstandenen Betrag kann das Unternehmen nicht steuerlich absetzen und er wird gewöhnlich auch von der abgeschlossenen Versicherung nicht gedeckt. Noch unangenehmer ist für das Unternehmen der etwa raffinierter zugefügte Schaden – z.B. mit der Geltendmachung der Scheinreisekosten oder in Anspruch genommenen Scheindienstleistungen. Hier gibt es für das Unternehmen Probleme nicht nur im Bereich Körperschaftssteuer, da es für den relevanten Zeitraum die steuerrechtlichen Abschreibungen berichtigen sollte, sondern auch im Bereich des Vorsteuerabzugs von diesen Kosten. Diese gelten als unberechtigt bereits seit dem Zeitpunkt deren Geltendmachung, nicht „nur“ seit dem Augenblick der Feststellung des fahrlässigen Handelns.




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