Beweisen der Werbekosten: Judikatur aus dem Jahr 2017

19.2.2018

Jeder Unternehmer braucht Bekanntheit und dass seine potenziellen Kunden ihn kennen. Oft gibt er daher erhebliche Mittel für Werbung aus, die er dann als Kosten zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen von der Steuer absetzen will.

Andererseits waren gerade fiktive Werbekosten, und sind es nach Urteilen immer noch, ein Instrument der gesetzwidrigen Senkung der Steuerpflicht. Die Finanzbeamten sind sich dessen bewusst und daher prüfen sie gründlich die Werbekosten. Die Judikatur zu dieser Problematik ist umfangreich und auch im Jahre 2017 wurden einige Urteile veröffentlicht, die das Nichtbeweisen der Werbekosten betreffen.  Die Rechtsstreitigkeiten betrafen die Kosten für angebrachte Werbung an Rennwagen und Werbung die bei Sportspielen und Sportveranstaltungen präsentiert wurde (z.B. 6 Afs 191/2017-42, 10 Afs 310/2016-35 und 3 Afs 177/2016-45). An dieser Stelle möchte ich die wesentlichen allgemeinen Schlüsse zusammenfassen, die sich aus diesen Urteilen für die Praxis ergeben.

Eine der in 2017 entschiedenen Rechtsstreitigkeiten war der Fall, als eine Bäckerin 600.000,- CZK für die Werbung an Automobilrennen und an Fahrzeugen „zwecks Akquirierung neuer Kunden für ihre Produkte“ ausgab. Die Unternehmerin legte Werbematerialien, Fotodokumentation, Videoaufnahmen mit ihrem Logo am Fahrzeug und auch die Überweisung auf das Konto des Dienstleisters vor. Nach den Belegen konnten die Werbekosten als hinreichend bewiesen gelten. Die Finanzbehörde und nachfolgend auch das Gericht erkannte jedoch die Aufwendungen nicht als steuerlich absetzbare Kosten an.

Als Gründe für seine Entscheidung nannte das Gericht eine Reihe von festgestellten Widersprüchen. Der erste war die Tatsache, dass der Werbedienstleister während der Durchführung der Betriebsprüfung nicht ansprechbar war und die Unternehmerin daher nicht bewies, dass die Aufwendungen für dieses Subjekt aufgewandt wurden. Es gab Unterschiede in Zeugenaussagen bezüglich der Aufnahme der Geschäftszusammenarbeit.  Unklarheiten herrschten auch zum Subunternehmer – Inhaber des Rennwagens, an dem die Werbung angebracht wurde. Dieser erteilte der Finanzbehörde nur eine allgemeine Auskunft, die nicht die Geschäftsbeziehung mit dieser Unternehmerin betraf. Zudem befasste sich das Gericht mit der Unangemessenheit der Werbekosten. Das Gericht stellte fest, dass es in Hinblick auf die Höhe der Werbekosten logisch wäre anzunehmen, dass der Vertrag eine detaillierte Spezifikation der Werbefläche, graphische Gestaltung und Häufigkeit der Logopräsentierung beinhalten wird. Jedoch wurden in dem nur grob gestalteten Vertrag die tatsächliche Form und der Umfang der Rechnung nicht vereinbart (einschließlich der genauen Anbringungsstelle der Werbung am Wagen, Liste der Wettbewerbe). Die Unternehmerin interessierte sich zudem nicht für die Effizienz und Auswertung der Werbewirkungen und war auch nicht im Stande eine konkrete Antwort auf die Frage zu geben, welchen Einfluss die Werbung auf ihre Tätigkeit hatte (ob die Mittel sinnvoll aufgewandt wurden). Im Zuge dieser Tatsachen stellte das Oberste Verwaltungsgericht fest, dass die Vorgehensweise der Unternehmerin als nicht rational und ohne wirtschaftlichen Zweck begründet ist, und nur als Streben nach Einkommensteuerkürzung erscheint. Will das Steuersubjekt die Folgen seiner Verfehlung eliminieren, hat es die Aufwendungen auf eine eindeutige, transparente Weise nachzuweisen, d.h. sämtliche tatsächlichen Umstände, die die gegenständliche Aufwendung betreffen, zu nennen und zu beweisen, die im Einklang mit anderen festgestellten Angaben zu stehen haben und ein übersichtliches und glaubwürdiges Bild über die ganze Geschäftsbeziehung zu vermitteln.“

Von anderen Urteilen mit diesem Thema möchte ich betonen, dass im Rahmen der Ermittlungen die vorgelegten Fotografien, Videoaufnahmen und Listen der Wettbewerbe detailliert geprüft wurden – Nachweise in welchem Umfang und auf welche Art und Weise die Dienstleistung erbracht wurde. Einige der Fotos wurden nicht als Beweis anerkannt, da aus ihnen nicht hervorging, dass die Wagen mit der Werbung an einem Wettbewerb teilnahmen. Das Gericht hält auch den Mangel an der Überwachung der durchgeführten Werbung für verdächtig.

In dem letzten Urteil bezüglich der Werbung in den Spielen vom FC Baník Ostrava kam es sogar zum Vergleich der Bedingungen, unter denen die Werbung an diverse Subjekte gewährt wurde, und zur Feststellung eines deutlichen Unterschieds beim Preis für die Werbedienstleistung, die dem geprüften Subjekt erbracht wurde.

Um die Werbekosten zu beweisen, reicht es nicht aus nur Unterlagen vorzulegen., Sie müssen auch im Stande sein den Umfang der erbrachten Dienstleistung, wirtschaftliche Berechtigung der Aufwendungen eventuell auch die übliche Höhe der Aufwendungen ausführlich zu beweisen. Das gesamte Bild der „Geschichte“ muss einfach glaubhaft sein. Vergessen Sie daher nicht immer sämtliche erforderliche Beweismittel aufzubewahren, um die Aufwendungen später rechtfertigen zu können.




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