Bringt die Novelle des Strafgesetzes eine neue Straftat – Vereitelung der Gerechtigkeit?

18.10.2018

Durch die Novelle des Strafgesetzes (Parlamentblatt Nr. 79) wird höchstwahrscheinlich eine neue Straftat verankert – Vereitelung der Gerechtigkeit (neu vorgeschlagener § 347a). Der Regierungsentwurf fand in der unteren Kammer des tschechischen Parlaments Unterstützung und es ist nicht davon auszugehen, dass der Senat oder Präsident sie nicht verabschieden würde.  

Der Wortlaut der vorgeschlagenen Bestimmung des § 347a lautet wie folgt:

1) Wer für Zwecke der Eröffnung des Verfahrens vor Gericht, vor einer internationalen Gerichtsbehörde oder der Eröffnung des Strafverfahrens oder in so einem Verfahren ein Beweismittel mit der Absicht, dass es als echt benutzt wird, vorlegt und weiß, dass es gefälscht oder abgeändert ist, oder das Beweismittel mit der Absicht fälscht oder abändert, dass es als echt benutzt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Genauso wird derjenige bestraft, der einen anderen zum Begehen der Straftat falsche Beschuldigung (§ 345), falsche Aussage und falsches Sachverständigengutachten (§ 346) oder falsches Dolmetschen (§ 347) verführt.

 (3) Wer selbst oder durch einen anderen oder für einen anderen zwecks des Begehens der Straftat falsche Beschuldigung (§ 345), falsche Aussage und falsches Sachverständigengutachten (§ 346) oder falsches Dolmetschen (§ 347) einen Vorteil gewährt, anbietet oder verspricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Allgemein bedeutet das, dass derjenige neuerlich strafmündig ist, der vorsätzlich einen gefälschten Beweis (Vertrag, Lieferschein, Rechnung u. ä.) mit dem Ziel vorlegt, das Verfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dasselbe gilt in dem Fall, wenn er durch sein Handeln einen Zeugen dermaßen beeinflusst, dass dieser dann im Verfahren eine falsche Aussage abgibt.

Wird nur von dem Wortlaut der vorgeschlagenen Bestimmung ausgegangen, dann sollte sich der Tatbestand der neuen Straftat nicht auf Steuerverfahren beziehen (im Absatz 1 heißt es „Verfahren vor dem Gericht bzw. Strafverfahren“). Ich fürchte jedoch, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Straftat auch auf weitere Verfahren erweitert wird (nicht nur Zivil- und Strafverfahren).

Im Zuge des oben Angeführten seien wir alle besonders behutsam mit jedem Beweis, den wir gemeinsam der Finanzbehörde vorlegen, damit es nicht mehr Schaden als Nutzen anrichtet.




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