Steuersanktion oder Gefängnis? Oder ist vielleicht beides möglich?

13.1.2017

Vor mehr als einem Jahr hat das Oberste Verwaltungsgericht für Aufregung gesorgt, als es aufgrund der bisherigen Urteile ableiten ließ, dass Strafsteuer selbst bereits eine Strafe darstellt. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, als es in der Sache einer von der Steuerbehörde auferlegten Sanktionshöhe im Falle der Berichtigung des Steuerverlustes entschieden hat, da inzwischen laut dem Gesetz diese Sanktionshöhe reduziert worden war. Auf der Grundlage dieses Urteils wurde in vielen Fällen das Strafverfahren eingestellt, und zwar gerade wegen der Sanktion, die im Steuerverfahren auferlegt wurde. Hiermit wurde der Grundsatz befolgt, dass niemand in derselben Sache zweimal bestraft werden darf, was eine der grundlegenden Regeln des europäischen Rechts ist.

Im November verkündigte allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das umwälzende Urteil (der „A und B gegen Norwegen“ genannter Rechtsstreit), das ermöglicht für die Steuerhinterziehung zwei Strafen zu verhängen – die Nachversteuerung samt der Strafsteuer und eventuell den Steuerpflichtigen auch ins Gefängnis zu schicken. Die Gerichte haben jedoch bei der Bestrafung die bereits erteilte Sanktion im Steuerverfahren zu berücksichtigen und umgekehrt (eine gewisse Strafaufrechnung wird durchgeführt). Es muss zugleich gesetzlich vorhersagbar sein, dass gegen den Steuerpflichtigen beide Strafen verhängt werden können. Die Gerichte haben die Beweise aus einem Verfahren in dem anderen Verfahren zu berücksichtigen und beide Strafen müssen sich einander nahestehen, was Tatbestand und Zeit angeht. Der Europäische Gerichtshof hat auch betont, dass beide Strafen eine unterschiedliche Funktion haben. Die Geldstrafe hat eine Zwang- und Präventivfunktion, während die Freiheitsstrafe auf Bewährung oder Gefängnisstrafe eine repressive Funktion haben.

Dieses Urteil wird sicherlich eine Auswirkung auf das tschechische Oberste Gericht haben, das offensichtlich seine vorher nicht offiziell deklarierte Schlüsse in einem gerade geführten Verfahren in einer ähnlichen Angelegenheit umwerten muss. Nicht nur die Fachöffentlichkeit, sondern auch eine Reihe von Steuerpflichtigen warten ungeduldig auf dieses Urteil in der Hoffnung, dass wenn sie die Sanktionen im Steuerverfahren begleichen, können sie eine Strafverfolgung vermeiden. In vielen Fällen erwarte ich das Bemühen der Staatsanwälte um die Wiedereröffnung der Strafverfahren, die bereits eingestellt worden waren. Auch die Finanzverwaltung ist voll von Erwartungen. Diese denkt im Moment intensiv darüber nach, welche Änderung sie in der Steuerordnung vornehmen müsste. Sie erwog sogar die Abschaffung der Strafsteuer für Steuerhinterziehungen. Mit der Bezahlung der Strafsteuer würde jedoch der Steuerpflichtige die Strafverfolgung vermeiden, was sicherlich nicht nur aus Sicht der Finanzverwaltung unerwünscht wäre.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird daher entscheidend sein und die nächste Entwicklung und Praxis in dieser Problematik bestimmen.




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