Das Oberste Verwaltungsgericht äußerte klar, wann Steuerbehörden keinen Anspruch auf die Strafsteuer von dem nachversteuerten Betrag haben

19.6.2018

Obwohl das Urteil des erweiterten Senats des Obersten Verwaltungsgerichts* bereits vor einiger Zeit (Ende 2016) verkündet wurde, verfährt die Finanzverwaltung auch heute noch so, als ob in der Sache immer noch keine Klarheit geschaffen worden wäre. Diese Tatsache hat mich daher dazu bewogen, folgenden Artikel zu verfassen und mit Ihnen die wichtigsten und grundlegenden Schlüsse des Obersten Verwaltungsgerichts zu teilen.

Der Kern des ganzen Streits ist das Verhältnis zweier zum Teil voneinander abhängigen Verfahrensweisen bei der Steuerverwaltung im Rahmen des sog. Nachversteuerungsverfahrens (d.h. nach der Einreichung der Steuererklärung), bzw. deren Anwendungspriorität. Die Nachversteuerung erfolgt entweder bei Selbstanzeigen oder nach einer Betriebsprüfung kraft des Amtes. Die Selbstanzeige erfolgt freiwillig oder das Steuersubjekt wird von der Steuerbehörde zur Einreichung der berichtigten Steuererklärung aufgefordert. Im Endeffekt ist es die Steuerbehörde, die zwischen der Betriebsprüfung oder der Aufforderung zur Einreichung der berichtigten Steuererklärung (Selbstanzeige) entscheidet.

Aus der Judikatur des Obersten Verwaltungsgerichts selbst ging nicht klar hervor, über welchen Grad des Verwaltungsermessens die Steuerbehörde bei der Wahl verfügt? Daher wurde die Sache dem erweiterten Senat vorgelegt, der wie folgt entschieden hat:

Wie kann man in der Praxis den „Grenzfall“ erkennen, in dem es nötig ist zu prüfen, ob die Steuerbehörde nach der Auffassung des erweiterten Senats verfahren hat? In der Regel handelt es sich um Situationen, wenn die Steuerbehörde Betriebsprüfungen in dem sog. „engen“ Umfang durchführt – typischer Weise werden nur ein oder einige gewählte/r Abnehmer geprüft. In so einem Fall empfehle ich die maximale Umsicht und Fokus auf die Tatumstände, die die Steuerbehörde zur Durchführung so einer Betriebsprüfung geführt haben. Es kann nämlich passieren, dass die Steuerbehörde die Informationen über die Nachversteuerung aus einem anderen Verfahren hat, und daher ist es begründet, dass die Steuerbehörde keine Betriebsprüfung beginnen sollte, sondern das Steuersubjekt auffordern sollte, eine berichtigte Steuererklärung (Selbstanzeige) einzureichen.

Abschließend kann ich festhalten – geben wir Acht und verlassen wir uns auf keinen Fall darauf, dass die Steuerbehörde stets im Einklang mit dem Gesetz oder der Judikatur der inländischen Gerichte verfährt. Nur so sind wir imstande unsere Vermögensrechte zu schützen.

*Urteil des erweiterten Senats des OVG Az 1 Afs 183/2014-55 vom 16. November 2016




Weitere Artikel des Verfassers Vít Křivánek

© 2019 Moore Stephens. All rights reserved. Sitemap Datenschutz-Bestimmungen Design by aboutblank - creative web design