Das Verfassungsgericht strich das Gesetz über die elektronische Umsatzerfassung

5.1.2018

Die Erfassung von Zahlungen mit Karte wurde aufgehoben. Steuerpflichtige die in die 3. und 4. Anlaufphase der Erfassungspflicht hineinfallen, müssen die Umsätze (bisher?) nicht erfassen.  Ferner befasste sich das Gericht mit Problematiken der Umsatzsteueridentifikationsnummer bei natürlichen Personen und Einschränkung des willkürlichen Erlasses von Verordnungen.
Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik fasste in seiner Entscheidung vom Dezember 2017 zusammen, dass das Gesetz Nr. 112/2016 GBl. über die elektronische Umsatzerfassung (ZoET) selbst nicht verfassungswidrig ist. Allerdings stellte das Gericht fest, dass gewisse Teile dieses Gesetzes nicht der verfassungsmäßigen Ordnung der Tschechischen Republik entsprechen und hob diese deshalb auf.

 

Änderungen ab dem 01.03.2018
Die wesentlichste Änderung ist die Aufhebung der Pflicht die Umsätze elektronisch zu erfassen für die Steuerpflichtigen, die in die sog. 3. und 4. Phase hineinfallen. Der Grund für die Aufhebung ist allerdings nur der Tatsache geschuldet, dass die gewählte Lösung für die 3. und 4. Phase der Einführung der neuen Erfassung ohne allseitiges Bedenken aller möglichen Auswirkungen auf den restlichen Teil der verpflichteten Subjekte getroffen wurde. In der Entscheidung des Verfassungsgerichts heißt es wörtlich: „Die Redewendung, wo gehobelt wird, fallen Späne, hat keinen Platz für Regulierungsmaßnahmen in einem Rechtsstaat“. Es ist zu erwarten, dass das ZoET novelliert wird, indem die elektronische Umsatzerfassungspflicht für die restlichen Steuerpflichtigen z.B. je nach deren Umsatzvolumen oder je nachdem, ob der Steuerpflichtige eine Pauschalsteuer abführt, eingeschränkt wird. 

Es besteht weiterhin keine Pflicht mehr, die mit der Karte vorgenommenen Zahlungen oder Kartenonlinezahlungen im Internet zu erfassen, da diese Zahlungen nachvollziehbar sind. Der Staat selbst hat gewisse Informationsselbsteinschränkung einzuhalten, sofern die von ihm gesicherten Funktionen auch auf eine andere Art und Weise erwirkt werden können.

Das Verfassungsgericht hob auch die Pflicht der natürlichen Personen auf, auf den Quittungen für Zwecke der elektronischen Umsatzerfassung die USt.-Id.Nr. anzugeben. Die USt.-Id.Nr. der natürlichen Personen beinhaltet in Tschechien nämlich die Personenkennzahl, d.h. eine personenbezogene Angabe. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass es sich tatsächlich nur um Zwecke des ZoET handelt. Pflichtangaben gemäß § 29 UstG Nr. 235/2004 GBl. (USt.-Id.Nr. als eine Pflichtangabe auf Rechnungen oder Quittungen), sowie anderen Vorschriften konnten nicht vom Gericht überprüft werden. Jedoch neben den Argumenten mit inländischen Vorschriften – Nr. 133/2000 GBl. und Gesetz Nr. 101/2000 GBl. wurde auch die Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats (EU) 2016/679 (bekannter unter der Abkürzung DSGVO) erwähnt. Daher ist davon auszugehen, dass dieser Identifikator bald flächendeckend ersetzt wird.

 

Änderungen ab dem 01.01.2019
Die tschechische Regierung darf mit ihrer Verordnung nicht mehr:

 

Im Zusammenhang mit dem oben Genannten wird die Regierungsverordnung Nr. 376/2017 GBl. aufgehoben, die vorübergehend aus der elektronischen Erfassung die Umsätze aus dem Weihnachtskarpfenverkauf und permanent Umsätze von Blinden ausnahm. 

Es handelt sich nämlich um eine verfassungswidrige Übertragung der Kompetenz der legislativen Gewalt auf die Exekutivgewalt. Es kann nicht bestimmt werden, ob die Regierung ihre Befugnis überschritt oder nicht überschritt, wenn diese selbst nicht eindeutig definiert ist. Auch im Falle der elektronischen Umsatzerfassung ist primär durch das Gesetz zu definieren, auf wen sich die Erfassungspflicht bezieht und im welchen Umfang. Die aufgehobenen Bestimmungen stellen auch einen Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot dar. Die Steuersubjekte, deren Geschäftstätigkeit nicht ausgenommen wurde, können eine schlechtere Stellung haben. Der Gesetzgeber selbst hat hinreichend rational und vorhersehbar die eventuellen Möglichkeiten der Ausnahme des Steuersubjekts aus der Umsatzerfassung zu bestimmen, und zwar so, dass er die von der Verfassung verlangten Rechtsgleichheiten erfüllt. 




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