Der Grundsatz „wusste und konnte wissen“ und der Grundsatz des guten Willens in der USt

9.2.2017

Das Umsatzsteuergesetz regelt im §109 die Neuerung der Haftung des Leistungsempfängers für die vom leistenden Unternehmer nicht entrichtete Steuer, sofern der Leistungsempfänger mit dem Erfüllungsort im Inland wusste oder wissen sollte und könnte, dass:

Die Überprüfung und Kenntnis der Geschäftspartner spielt in der Haftung für die Steuer auch in den Fällen der Bewahrung der Vorsteuerabzüge bei der Feststellung einer betrügerischen Handlung innerhalb der Geschäftsbeziehungskette eine Schlüsselrolle.

Den Grundsatz des guten Glaubens führte die Judikatur des Obersten Verwaltungsgerichts z.B. im Urteil 22 Af 22/2012 aus. Das entscheidende Kriterium für das Nachweisen des guten Glaubens bezüglich der Beteiligung an USt-Betrügen sei die Qualität der getroffenen Maßnahmen zur Überprüfung der Geschäftspartner und die Einhaltung dieser Regeln zwecks Eliminierung der Beteiligung des Unternehmens an betrügerischen Transaktionen. Der Leistungsempfänger könne für eine an dem USt-Betrug sich beteiligende Person gehalten werden ohne Rücksicht darauf, ob sie aus dem nachfolgenden Warenverkauf einen oder keinen Vorteil habe, sofern sie den Grundsatz des guten Glaubens nicht genügend nachweise. Mit dem weiteren Judikat 4 Afs 178/2015 drückte das Gericht aus, dass es  die Entscheidung eines jeden Unternehmers sei, inwieweit er seine Geschäftspartner überprüfe, aber zugleich müsse er das Risiko der negativen Folgen tragen, sofern er sie wenig oder gar nicht überprüfe.

Im Jahre 2016 wurde die interne Anweisung der Generalfinanzdirektion zugänglich, die es den Steuerbehörden im Falle der Feststellung der Nichtbezahlung der Steuer vom leistenden Unternehmer ermöglicht, eine Betriebsprüfung beim Leistungsempfänger durchzuführen. In dieser Anweisung stehen Beispielfragen, die den Leistungsempfängern zwecks der Überprüfung deren Kontrollsystemen zu stellen sind. Es umfasst z.B. die Beschreibung der Art und Weise der Eröffnung der Zusammenarbeit, Schritte zur Überprüfung der Person des leistenden Unternehmers und der für den leistenden Unternehmer handelnden Mitarbeiter, Fragen, die Vertragsunterzeichnung, Bestellungsverfahren oder Warentransport selbst betreffen.

Es ist empfehlenswert eine interne Richtlinie zum Verfahren der Überprüfung der Geschäftspartner zu erstellen und die Kontrollsysteme darauf einzustellen, denn die Folgen im Falle der Unfähigkeit die ausreichenden Kenntnisse der Geschäftspartner nachzuweisen, können im Umsatzsteuerbereich häufig erheblich sein.




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