Der Senat hat rechtliche Schritte im Zusammenhang mit Steuergesetzen verabschiedet

4.3.2019

Der Senat hat auf seiner Sitzung am 9. und 10. Oktober 2013 die gesetzgeberischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Steuergesetzen zum neuen Zivilgesetzbuch verabschiedet. Damit die rechtlichen Maßnahmen nach den Wahlen zur Abgeordnetenkammer im Oktober in Kraft treten können, muss die neue Abgeordnetenkammer in ihrer konstituierenden Sitzung am 26. November 2013 diese genehmigen.

Die folgenden Änderungen sind Teil der angenommenen rechtlichen Maßnahmen:

Aber die Senatoren haben nicht verabschiedet:






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