Der Senat wies die begleitenden Steuergesetze ab

4.3.2019

Auf der Sitzung am Donnerstag, 12. September 2013 hat der Senat begleitende Steuergesetze zum neuen Bürgerlichen Gesetzbuch abgelehnt.

Zu den abgelehnten Vorschlägen gehörte auch Steuerbefreiung von Dividenden, vergünstigte steuerliche Abschreibung von Sachanlagen und Vergünstigung des Investmentfonds. Senatoren lehnten auch den Gesetzesentwurf zur Grundsteuer ab. Dies sind Steueränderungen, die sich aus dem neuen Zivilgesetzbuch und dem Gesetz über Handelsgesellschaften (ZOK) ergeben. Sowohl die oben genannten Gesetze und andere Vorschriften mit Wirkung vom 1. 1. 2014 wurden als komplexes Material geschrieben – die weißen auf viele Gesetze an, wie zum Beispiel auf die zur Zeit noch nicht genehmigte Gesetze.

Die Regierung in Demission, die die Zustimmung der Begleitgesetze als wichtige hält, kann jetzt die Novellen korrigieren und zurück an den Senat zur Prüfung schicken. Es gibt viele mögliche Variationen, z. B. Veröffentlichung begleitenden Steuergesetze durch rechtliche Schritte, es kann auch eine Variante sein, dass die gesamte NOZ durch die gesetzliche Maßnahme verschoben wird. Wir werden mit Ihnen behandeln, wie Sie mit Unsicherheiten umgehen sollten, die im Januar 2014 wahrscheinlich eintreten.

Während der Sitzung des Senats am Freitag 13. September 2013 darüber hinaus wurde reibungslos eine Änderung angenommen, die die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen einschränkt, die so genannte „Solarsteuer“. Die Solarsteuer wird ab dem 1. Januar nächsten Jahres auf den erzeugten Strom erhoben, sofern ein Recht zur Unterstützung der Stromerzeugung besteht. Die Rate fällt jedoch auf 10% (bis jetzt 26%). Dies gilt für Kraftwerke, die 2010 in Betrieb genommen wurden, als der Solarboom ihren Höhepunkt erreichte.






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