Deutschland: Internationale Verrechnungspreise

22.11.2016
Thomas Ziegler Thomas Ziegler
t.ziegler@mskpwt.de

Lange Zeit war die Thematik der Verrechnungspreise multinationalen Konzernen vorbehalten. In den letzten Jahren hat die deutsche Finanzverwaltung die Dokumentationspflichten aber deutlich erhöht und in steuerlichen Außenprüfungen werden immer häufiger Verrechnungspreissachverhalte aufgegriffen.

Steuerpflichtige haben bei Sachverhalten mit Auslandsbezug zu nahe stehenden Personen eine schriftliche sog. Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen. Die Verpflichtung besteht bereits bei konzerninternen Warenlieferungen von mehr als 5 Mio. Euro bzw. beim Bezug von konzerninternen Dienstleistungen von mehr als 500.000 Euro. Daher haben vielfach auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine solche Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen.

Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung wird regelmäßig zeitgleich mit der eigentlichen Prüfungsanordnung auch die Verrechnungspreisdokumentation angefordert. Bei Nichtvorlage binnen 60 Tagen bzw. Unverwertbarkeit der Dokumentation wird der Finanzverwaltung eine Schätzungsbefugnis eingeräumt, zudem werden regelmäßig hohe Strafzuschläge verhängt.

Die Verrechnungspreisdokumentation gliedert sich regelmäßig in eine Sachverhalts- und eine Angemessenheitsdokumentation. In der Sachverhaltsdokumentation sind Aufzeichnungen über Art, Inhalt und Umfang der Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden sowie über die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Im Rahmen einer Funktions- und Risikoanalyse ist die Wertschöpfungskette im Konzern darzulegen. In Abhängigkeit von Chancen und Risiken sind die Konzernunternehmen zu klassifizieren, wobei Routine-, Hybrid- und Strategieunternehmen unterschieden werden. Die Unternehmenscharakterisierung hat wiederrum Bedeutung für die Wahl der Verrechnungspreismethode (Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsmethode).

In der Angemessenheitsdokumentation ist die gewählte Verrechnungspreismethode zu begründen und zu beschreiben, zudem ist die angewandte Marge zu begründen. Der Fremdvergleichsgrundsatz ist einzuhalten und durch betriebsexterne oder betriebsinterne Vergleichsdaten zu unterlegen. Fremdvergleichsanalysen haben bei KMU kaum praktische Relevanz. Insbesondere Dauerverlustsituationen sind zu begründen bzw. erfolgte Gegenmaßnahmen der Geschäftsleitung darzustellen.

Nicht wenige KMU setzen sich erstmals nach Aufforderung zur Vorlage der Verrechnungspreisdokumentation durch die Finanzverwaltung mit der Thematik auseinander. Die Vorlagefrist von (nur) 60 Tagen reicht aber erfahrungsgemäß für die erstmalige Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation nicht aus. Betroffenen KMU sind daher gut beraten, sich frühzeitig mit dem Thema Verrechnungspreisdokumentation auseinanderzusetzen.




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