Elektronische Umsatzerfassung und Aktuelles im Umsatzsteuerbereich

20.10.2016

Die elektronische Umsatzerfassung (EET) ist zweifellos derzeit das größte Steuerthema in Tschechien. Sogar so groß, dass sie zum Wahlthema in den Bezirkswahlen wurde, ähnlich wie in der Vergangenheit die Gebühren im Gesundheitswesen oder Kirchenrestitutionen. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass die Bezirke in die EET gar nicht hineinzureden haben…

Das Finanzministerium wies vorläufig die Anforderungen der Unternehmer ab, die EET-Einführung mindestens um einen Monat zu verschieben und somit die Adventmarkthändler zu entlasten.  Ab dem 01. 12. 2016 wird wohl die EET tatsächlich gestartet.

Seit dem 29.07.2016 ist auch eine relativ kleine Umsatzsteuergesetzesnovelle in Kraft. Da möchte ich vor allem die Milderung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Kontrollmeldung (KM) erwähnen.  Reichen Sie die KM nur einmal im Kalenderjahr verspätet ein, müssen Sie keine Strafe zahlen. Ferner wird es möglich sein den Erlass der Strafen im Zusammenhang mit der KM zu beantragen, wobei die Finanzbehörde die Strafe ganz oder teilweise erlassen kann, sofern die KM aus einem Grund nicht eingereicht wurde, der unter der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt sein kann.

Die KM wird fast bereits seit einem Jahr eingereicht. Die meisten USt-Pflichtigen haben sich daran gewöhnt und akzeptieren sie als ein Muss. Die KM-Aufstellung war anfangs nicht ganz einfach, aber aus unserer Erfahrung heraus geht hervor, dass nach Ablauf des ersten Halbjahres die meisten Softwareprogramme damit reibungslos klarkommen. Aus den Rückmeldungen der Finanzbehörden ergibt sich, dass das häufigste Problem lediglich kleine Fehler waren wie falsch angegebene Rechnungsnummern, Ust.-Id.Nr. u.ä.  Die Beseitigung solcher Fehler war zweifellos nicht der Hauptzweck einer Einführung der Kontrollmeldung.

Der Moment, in dem wir den Beitrag von Kontrollmeldungen auswerten können, rückt näher. Dieser sollte sich vor allem finanziell auswirken. Das Finanzministerium schätzt seit langem die Höhe der Steuerhinterziehungen auf 80 Milliarden Kronen. An dieser Stelle entsteht daher die Frage, welchen Beitrag zum Staatshaushalt die KM-Einführung tatsächlich gebracht hat? Laut der Entwicklung des Staatshaushalts über den das Finanzministerium laufend informiert, sieht es so aus als würde die KM fast keinen Einfluss haben. Der Anstieg der Staatseinnahmen aus der Umsatzsteuer im Vergleich zum Vorjahr belief sich zum 30.06.2016 auf 4,6 Mrd. CZK, was 4,4 % ausmacht. Dieser Anstieg ist jedoch in hohem Maße auf das Wachstum der ganzen tschechischen Wirtschaft und vor allem den Konsum der Haushalte zurückzuführen.

Von der Kontrollmeldung haben wir erwartet, dass insbesondere die Verzögerungen der Vorsteuerrückerstattungen infolge des Verfahrens zur Beseitigung der Zweifel entfallen werden. Aus meinen eigenen Erfahrungen kann ich bestätigen, dass dies nicht der Fall war, eher im Gegenteil.  Die Finanzverwaltung verfolgt den Trend, den sie öffentlich deklariert – der Gegenstand ihrer Aktivität wird vor allem das Vorsteuererstattungsverfahren sein.

Zwei weitere Bereiche, in denen die Finanzverwaltung sehr aktiv ist, ist der Bereich der Verrechnungspreise und des Abzugspostens für Forschung und Entwicklung. Im Hinblick auf die Entwicklung in der EU und die gesamteuropäische Einstellung erwarte ich nicht, dass der Staat die Steuersubjekte nachsichtiger behandeln wird.




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