Eine perfekte Rechnung reicht nicht. Steuerpflichtiger, du musst dich mehr bemühen!

23.10.2017

Das Oberste Verwaltungsgericht (OVG) hat neulich in seinem Urteil (AZ 7 Afs 330/2016) erneut den Trend der letzten Jahre bestätigt, dass die formal einwandfreie Rechnung mit allen verlangten Angaben allein noch nicht belegt, dass die angegebene Leistung tatsächlich erfolgt ist.

Das OVG hat somit erneut die ungleiche Stellung der Finanzverwaltung und der Steuerpflichtigen bestätigt. Während sich die Steuerbehörden eines „relevanten Zweifels“ bedienen können, um erfolgreich den Vorsteuerabzugsanspruch oder Senkung der Körperschaftssteuergrundlage in Frage zu stellen, ohne sich dabei Gedanken über sachliche Beweise machen zu müssen, kann der Steuerpflichtige hingegen mit keinem Schutz rechnen, obwohl er alle gesetzlichen Verfahren und formellen Anforderungen eingehalten hat. Er kann sich nicht mal auf die Verpflichtung der Beweislast der Steuerbehörde verlassen, dass „die Tatsachen, die Glaubwürdigkeit, Nachweisbarkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Buchhaltung oder anderer Pflichterfassungen in Frage stellen, zu beweisen sind“.

In dem vom OVG beurteilten Fall hat die Steuerbehörde auf diese Art und Weise erfolgreich die Geltendmachung der Marketingkosten in Frage gestellt, allerdings könnten die Steuerbehörden auf diese Art und Weise auch bei anderen Leistungen gleich welcher Art verfahren. Das OVG stimmte mit der Steuerbehörde überein, dass das Bestehen von Rechnungen oder Quittungen allein nicht nachweist, dass die angegebenen Leistungen tatsächlich erfolgt sind. Um die Aufwendungen als steuerlich abziehbare Kosten anerkennen zu können, ist laut dem Gericht notwendig, dass der Steuerpflichtige diese Tatsachen auch mit anderen Beweismitteln nachweist, die bestätigen, dass die in den ausgestellten Rechnungen angegebenen Leistungen tatsächlich erfolgt sind. Das OVG stellte fest, dass zwar keine Rechtsvorschrift dem Steuersubjekt auferlegt, wie viele Beweismittel er zu dem Geschäftsvorfall bzw. zu den Kosten einsammeln muss, dies befreit ihn allerdings nicht von der Pflicht. Der Steuerpflichtige muss darauf achten, dass er den Geschäftsvorfall glaubwürdig nachweisen kann, vor allem wenn es sich um erhebliche Beträge handelt. Somit ist es erforderlich neben Rechnungen, Quittungen und der Vertragsdokumentation auch weitere Beweismittel aufzubewahren (von Lieferscheinen, Frachtbriefen, über Fotodokumentation und Aufnahmen, bis zu E-Mails, Besprechungsprotokollen, Reisepapieren oder Fahrtenbüchern), mit denen es möglich ist, den tatsächlichen Empfang (die tatsächliche Erbringung) der steuerbaren Leistungen nachzuweisen, und zwar mindestens für den Zeitraum, für den die Steuerpflicht seitens der Steuerbehörden  angepasst werden kann.

In diesem Zusammenhang bleibt den Steuerpflichtigen nichts anderes übrig, als sich damit abzufinden, dass vor Steuerbehörden das strafrechtliche Prinzip der Unschuldsvermutung halt nicht gilt, sondern das ziemlich mittelalterliche – „schuldig, bis du selbst beweist, dass du richtig gehandelt hast“. Wir können dagegen protestieren, es muss uns nicht gefallen – aber pragmatisch gesehen bleibt nichts anderes übrig, als sich dieser Praxis anzupassen und bei erheblichen Beträgen das Beweismaterial nicht zu unterschätzen.




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