Elektronische Registrierkasse in der Slowakischen Republik

24.5.2016
Martin Kiňo Martin Kiňo
martin.kino@bdrbb.sk

In der Slowakischen Republik müssen Unternehmen,  die Waren verkaufen oder eingegrenzte Dienstleistungen erbringen und die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllen, seit dem 1. Januar 2012 eine elektronische Registrierkasse mit Fiskalmodul führen.

Geregelt wird dies im Gesetz Nr. 289/2008 GBl., nachfolgend „Gesetz über ERK“ genannt.
Die Reparatur und Wartung dieser Kassen dürfen nur Serviceorganisationen durchführen, die im Register der Serviceorganisationen eingetragen sind, welches zu diesem Zweck von der Finanzdirektion der Slowakischen Republik geführt wird.  Jede elektronische Registrierkasse hat außerdem einen – vom Finanzamt zugeteilten – Steuercode. Außerdem definiert dieses Gesetz über ERK auch die technischen Anforderungen an elektronische Registrierkassen.

Wer muss in der Slowakei eine elektronische Registrierkasse nutzen?
Die Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Registrierkasse bezieht sich auf jede natürliche oder juristische Person, die auf Grundlage einer Unternehmensberechtigung

Auch Unternehmer mit ständigem Aufenthalt oder Sitz außerhalb der Slowakischen Republik, die allerdings in der Slowakischen Republik Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen, sind davon betroffen. Wenn keine der oben festgelegten Bedingungen erfüllt ist, entsteht keine Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Registrierkasse.

Wer muss keine elektronische Registrierkasse führen?
Die Pflicht, Umsätze mittels elektronischer Registrierkasse zu erfassen, bezieht sich z. B. nicht auf folgende Tätigkeiten:

Virtuelle Lösung für geringe Beleganzahl
Seit dem 1. April 2015 stellt die Finanzdirektion der Slowakischen Republik eine virtuelle Registrierkasse zur Verfügung, die kostenlos genutzt werden kann. Dabei handelt es sich um eine Internetlösung, die von unterschiedlichsten Endgeräten wie z.B. Computer, Notebook, Tablet, bzw. Smartphone, angesteuert werden kann. Ein dazugehöriger Drucker ist für den Ausdruck der Belege und Abrechnungen notwendig. Die virtuelle Registrierkasse ist primär für diejenigen bestimmt, denen am 1. April 2015 die Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Registrierkasse entstand und die im Zeitraum eines Kalendermonats nicht mehr als 1.000 Kassenbelege ausstellen. Im Fall einer höheren Anzahl von Belegen muss der Unternehmer eine elektronische Registrierkasse benutzen.

Neu ab 1. Juli 2016
Mit Wirksamkeit ab dem 1. Juli 2016 ändert sich die Definition von Umsätzen aus dem Verkauf von Ware, oder der Erbringung von Dienstleistungen, indem von der Grunddefinition (Zahlungen, die aus dem Verkauf von Ware, oder der Erbringung von Dienstleistungen am Verkaufsort in bar angenommen werden, oder durch andere Zahlungsmittel, die Bargeld ersetzen, insbesondere elektronische Zahlungsmittel oder Gutscheine, die zum Einkauf von Ware oder Dienstleistungen berechtigen; Umsatz ist auch eine Zahlung, die als Anzahlung angenommen wird) jene Zahlungen ausgenommen werden, die bargeldlos auf dem Konto des Unternehmers eingehen.

Steuerbetrug mit modifizierten Registrierkassen
In der Slowakei ist es zu einem Steuerbetrugsfall mittels einer modifizierten Software der elektronischen Registrierkassen gekommen. Dabei handelte es sich um systematisch, organisierten Betrug, an dem nicht nur Unternehmer beteiligt waren, sondern auch die Kassenhersteller selbst. Die Kundenbelege wurden dabei nicht im Fiskalspeicher erfasst und das Zeichen des Finanzministeriums auf den Kassenbons war falsch. Der Betrug wurde im Rahmen einer Mehrwertsteuer-Kontrolle und physischen Kontrolle aufgedeckt. Für die Nichtverwendung einer elektronischen Registrierkasse kann das Finanzamt ein Bußgeld in Höhe von 330 bis 3.300 EUR verhängen.




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