Ende der detaillierten Überprüfung der Leistenden/Lieferanten bezüglich der Vorsteuerabzugsberechtigung?

1.6.2017

Sofern Sie es schon wissen oder hätten es wissen sollen und können, dass Ihr Leistender/Lieferant in einem USt-Betrug verwickelt ist, sind Sie juristisch betrachtet nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nun scheint es, dass die Generalfinanzdirektion (GFŘ) für Umsatzsteuerpflichtige eine Anweisung erließ, wie bei der Überprüfung von Leistenden/Lieferanten zu verfahren ist.

Die Frage, inwieweit der Abnehmer seinen Lieferanten zu überprüfen hat, wurde bisher nicht hinreichend beantwortet. Auch die Judikatur deutete nur vage darauf hin, was als vernünftiger Maßstab (z.B. 2 Afs 15/2014 EON) einer Überprüfung gelten kann. In der Praxis gab sich die Steuerbehörde   meistens mit den Dokumenten aus öffentlichen Quellen nicht zufrieden und forderte eine detailliertere Überprüfung. Hatte der Abnehmer keine weiteren Beweise über die Korrektheit des Lieferanten zum Datum der steuerbaren Leistung und war der Lieferant im USt-Betrug verwickelt, erkannte die Steuerbehörde die Vorsteuerabzugsberechtigung mit Hinweis auf den Vorbehalt „hätte wissen müssen oder können“ nicht an. Die Fachöffentlichkeit wendete ein, dass die Umsatzsteuerpflichtigen auf diese Art und Weise die Pflichten der Steuerbehörde übernehmen.

Die Pressemitteilung der Finanzverwaltung vom 15.05.2017 gibt den Abnehmern jedoch ein mächtiges Instrument in die Hände. Im Artikel mit dem Namen „Finanzverwaltung überprüft Lieferanten standardisiert wie eine laufende Firma“ gab die  GFŘ zu, dass die Angaben aus öffentlichen Registern ausreichend sind.  

Aber Vorsicht, im Einklang mit dem anknüpfenden Artikel der Finanzverwaltung vom  22.05.2017 kann dieses Instrument nicht universal auf alle Fälle angewandt werden. Seien Sie stets bei fragwürdigen Lieferanten und Geschäften vorsichtig, bei denen der Preis deutlich niedriger ist als bei den Mittbewerbern und dies ohne jegliche wirtschaftliche Begründung.

Die Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit den Problemen, die Vorsteuerabzugsberechtigung zu bewahren oder für die nicht abgeführte USt zu haften, können auch erst im Laufe der Zusammenarbeit eintreten. Der Lieferant kann z.B. der sog. unzuverlässige USt-Pflichtige werden. Somit besteht die Gefahr für den Abnehmer für die nicht abgeführte USt zu haften. Damit Sie die Haftung vermeiden, können Sie dem Lieferanten nur den Nettobetrag bezahlen und die Steuer selbst direkt an das zuständige Finanzamt abführen. Aus Sicht der Rechtskunde wird so ein Fall jedoch als Nichtbezahlung des gesamten vereinbarten Betrags gelten. Es ist daher empfehlenswert alle Möglichkeiten bereits in der Vertragsvereinbarung zu regeln und zwar so, dass die an das Finanzamt abgeführte USt auch als Bezahlung der Verbindlichkeit gelten wird.

 

 




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