Endlich klarer Verstand bei der Zurückbehaltung des Vorsteuerabzugs[1]

26.4.2019

Keine leichte Aufgabe erteilte das Verfassungsgericht den tschechischen Steuerbehörden, als er sich in seinem Urteil Az II. ÚS 819/18 vom 22. Februar 2019 gegen ihre bisherige Praxis bei der Zurückbehaltung des Vorsteuerabzugs aussprach. Bisher behält die Steuerbehörde den Vorsteuerabzug einschließlich des unbestrittenen Betrags zurück, an dem die Steuerbehörde von Anfang an keine Zweifel hatte und auf den das Steuersubjekt mit Sicherheit Anspruch hat.  Steuerbehörden werden für das nächste Mal verpflichtet sein den unbestrittenen Teil des Vorsteuerabzugs an das Steuersubjekt festzusetzen und auszuzahlen.                                               

Der nicht leichte Weg des unbestrittenen Teiles des Vorsteueranspruchs von der Steuerbehörde bis zum Verfassungsgericht begann bei einem Steuersubjekt, das in dem Fall von der Steuerbehörde die Verengung des Umfangs der Betriebsprüfung nur auf den Teil der steuerbaren Leistungen verlangte, an denen die Steuerbehörde Zweifel hatte, und zugleich wollte das Steuersubjekt einen Teil des Vorsteuerabzugs rückerstatten bekommen, an dem die Steuerbehörde keine Zweifel hatte.

In ähnlichen Fällen behielt die Steuerbehörde sowohl den umstrittenen als auch unbestrittenen Teil des Vorsteuerabzugs zurück, da sie der Auffassung war, dass sie nach der gegenwärtigen Fassung der Steuerordnung auch nicht anders verfahren darf.

Das Verfassungsgericht identifizierte sich jedoch nicht mit dieser Auffassung und wies die Steuerbehörde in seinem Urteil darauf hin, dass genauso wie keine gesetzliche Verfahrensweise für die Trennung des umstrittenen Teiles festgelegt ist, hat sie auch keine Befugnis den unbestrittenen Teil des Vorsteuerabzugs zurückzubehalten. Auf der imaginären Gerechtigkeitswaage muss dann laut dem Verfassungsgericht logischerweise das Fehlen der Regelung in der Steuerordnung dem Eigentumsrechtschutz weichen.

Obwohl es sich um ein Thema handelte, das zwischen Steuerberatern und Unternehmern Iange Zeit debattiert wurde, jedoch von der Steuerverwaltung nicht wahrgenommen wurde, bleibt uns nichts Anderes übrig, als zu hoffen, dass dank dem übersichtlichen Urteil des Verfassungsgerichts die Organe der Finanzverwaltung die oben genannte Argumentation im vollen Umfang akzeptieren werden.

[1] Inspiriert mit dem Ausspruch des Richters des Obersten Verwaltungsgericht Herrn Karel Šimek zum Urteil Az II. ÚS 819/18: „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Beispiel einer „Aktivierung des klaren Verstandes“. Zu finden hier unter: https://www.ceska-justice.cz/2019/03/nalez-k-zadrzovani-dph-je-prikladem-aktivismu-zdraveho-rozumu-mini-soudce-simka/




Weitere Artikel des Verfassers Kateřina Moravcová

© 2019 Moore Stephens. All rights reserved. Sitemap Datenschutz-Bestimmungen Design by aboutblank - creative web design