Entsendung und Überlassung von Arbeitskräften nach Österreich

1.12.2017
Mag. Florian Würth Mag. Florian Würth
f.wuerth@msct.at

Eine Entsendung nach Österreich liegt vor, wenn ein Arbeitgeber zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung seine Mitarbeiter vorübergehend an einem anderen Arbeitsort einsetzt.

Davon zu unterscheiden ist die grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung. Diese liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (Überlasser) seine Arbeitnehmer einem Dritten (Beschäftiger) zur Erbringung von Arbeitsleistungen zur Verfügung stellt. Folgende Vorschriften und Bestimmungen sind bei Entsendungen und Überlassungen von Arbeitskräften nach Österreich zu beachten:

1. Arbeitsrechtliche Bestimmungen und Mindestlohn
Bei Arbeitnehmerentsendungen und -überlassungen nach Österreich sind Teile des österreichischen Arbeitsrechts einzuhalten, soweit sie für die entsandten oder überlassenen Arbeitnehmer/innen günstiger sind als die entsprechenden Vorschriften im Herkunftsstaat.
Insbesondere sind Österreichische Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten. Weiters sind österreichische Arbeitszeit- und Arbeitsruhevorschriften zu beachten, die im Wesentlichen im Arbeitszeitgesetz (AZG) sowie dem Arbeitsruhegesetz (ARG) sowie in den Kollektivverträgen geregelt sind. Grundsätzlich beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden. Abweichungen können durch Kollektivverträge getroffen werden. Über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten aller entsandten Arbeitnehmer/innen müssen Aufzeichnungen geführt werden.
Arbeitnehmer/innen, die zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, haben Anspruch auf zumindest jenes Entgelt das in Österreich nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zusteht (Mindestlohn). Nach Österreich überlassene Arbeitnehmer/innen haben jenen Anspruch der im Kollektivvertrag für den Beschäftigerbetrieb in Österreich oder im Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung vorgesehen ist.

2. Melde- und andere formelle Verpflichtungen
Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR oder der Schweiz haben, müssen die Entsendung oder Überlassung der Arbeitnehmer/innen vor Beginn der Arbeiten der sogenannten Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung mittels Formular ZKO 3 (für die Entsendung) oder ZKO 4 (für die Überlassung) melden. Diese Formulare befinden sich in allen Sprachen auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen.
Entsendeunternehmen mit Sitz in einem EU/EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz, deren entsandte Arbeitnehmer/innen Drittstaatsangehörige sind, benötigen gemäß § 18 Abs 12 AuslBG eine EU-Entsendebestätigung. Sie wird vom AMS ausgestellt, wenn die entsandte Arbeitskraft ordnungsgemäß im Entsendestaat beschäftigt ist und während der Entsendung nach den österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt wird.
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die Arbeitskräfte entsenden, haben keine Meldung an die ZKO zu erstatten. Der österreichische Auftraggeber hat direkt beim AMS eine Entsendebewilligung oder eine Beschäftigungsbewilligung zu beantragen.
Im Fall der Überlassung durch Unternehmen aus Drittstaaten, benötigt der österreichische Betrieb, in dem die überlassene Arbeitskraft beschäftigt wird, eine spezielle Überlassungsbewilligung. Die Überlassungsbewilligung muss bei der Gewerbebehörde beantragt werden und wird nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gewährt. Anschließend ist eine Beschäftigungsbewilligung beim AMS zu beantragen. Zu beachten sind umfangreiche Dokumentationspflichten während der Beschäftigung.

3. Aufenthaltsrecht
Entsandte oder überlassene Arbeitskräfte, die einem Drittstaat angehören, benötigen ein Visum und bei einem Aufenthalt über 6 Monate eine Aufenthaltsbewilligung. EU-Bürger/innen benötigen bei einem über dreimonatigen Aufenthalt eine Anmeldebescheinigung.

4. Sozialversicherung
Entsandte oder überlassene Arbeitskräfte bleiben nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Entsendestaates versichert, wenn die Entsendung oder Überlassung voraussichtlich maximal 24 Monate dauert und entsandte oder überlassene Arbeitnehmer/innen keine Arbeitskräfte ablösen, deren Entsendezeit abgelaufen ist (keine Kettenentsendung). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird vom zuständigen Sozialversicherungsträger des Entsendestaates die Bescheinigung A1 (Bestätigung, dass die entsandten oder überlassenen Arbeitskräfte bereits im Entsendestaat versichert sind) ausgestellt. Die österreichischen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften gelangen zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

5. Besteuerung
Auf Basis der meisten Doppelbesteuerungsabkommen darf Österreich die Einkünfte ausländischer Arbeitnehmer in Österreich besteuern, wenn diese an mehr als 183 Tagen innerhalb von 12 Monaten anwesend sind oder die Vergütung von oder für einen österreichischen Arbeitgeber bezahlt wird oder das Tätigwerden in einer österreichischen Betriebsstätte des ausländischen Arbeitgebers erfolgt.
Aus dem Ausland nach Österreich überlassene Arbeitnehmer werden jedoch auch dann in Österreich besteuert, wenn sie sich weniger als 183 Tage in Österreich aufhalten. Die Besteuerung erfolgt entweder durch einen freiwilligen Lohnsteuerabzug oder im Wege eines 20%igen Steuerabzugs. Für Arbeitskräfteüberlassungen innerhalb des Konzerns oder aus Deutschland bestehen Sonderregelungen.

Weitere Details finden Sie unter Moore Stephens City Treuhand. Für Fragen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitskräften nach Österreich steht Ihnen unser Geschäftsführer Florian Würth (f.wuerth@msct.at) gerne zur Verfügung.




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