Entwurf der Gesetzesnovelle zur elektronischen Umsatzerfassung

24.4.2018

Im Bezug auf das Urteil des Verfassungsgerichts hat das Finanzministeriums den Entwurf der Novelle des Gesetzes über die elektronische Umsatzerfassung zur Debatte vorgelegt. Die Novelle soll zum 1. 1. 2019 in Kraft treten.

Über die Bestimmungen des Gesetzes, die mit dem Urteil des Verfassungsgerichts aufgehoben wurden, habe ich Sie bereits informiert. Die Novelle stellt für die Regierung die einzige Möglichkeit dar, wie sie beispielsweise die letzten zwei Etappen der elektronischen Umsatzerfassung einführen und gewisse Umsätze aus der Pflichterfassung ausschließen kann.

Die Novelle ist aber mit heisser Nadel gestrickt worden und versucht vor allem mit der zusammenhängenden Senkung der Umsatzsteuersätze attraktiv werden. Für Steuerpflichtigen bringt sie allerdings nicht die erhoffte Erleichterung.

Gerne möchte ich Ihnen meine Überlegungen zu ausgewählten Bestimmungen der Novelle präsentieren. Dabei habe ich mich auf die Wahrscheinlichkeit konzentriert, welche Chance die vorgeschlagenen Änderungen haben den Verabschiedungsprozess erfolgreich durchzustehen.

1) Was höchstwahrscheinlich durchkommt:

Erfassung der Umsätze nur innerhalb Tschechiens. Die im Ausland von tschechischen Steuerpflichtigen einkassierten Umsätze werden der elektronischen Umsatzerfassung nicht unterliegen. Dies ist eine praktische Veränderung.

Dauerhafter Ausschluss aus der elektronischen Umsatzerfassung für:

2) Was eher wahrscheinlich durchkommt:

Start der elektronischen Erfassung der für die 3. und 4. Etappe vorgesehen Tätigkeiten mit Wirkung vom 1. Tag des dritten Monats nach Inkrafttreten der Novelle. Dass alle Tätigkeiten der elektronischen Umsatzerfassung unterliegen, ist die Priorität der mittlerweile stärkesten politischen Partei. Das Urteil des Verfassungsgerichts hat jedoch darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine flächendeckende Regulierung ohne Berücksichtigung der Auswirkungen insbesondere auf die kleinsten Unternehmer handeln darf. Die Novelle und ihre Abänderungsentwürfe werden daher nach Parametern suchen, wie diese Ansicht des Verfassungsgerichts zu erfüllen ist.

Senkung der Umsatzsteuersätze auf 10 % z.B. für:

In der Zeit des Wirtschaftswachstums ist die Senkung der Umsatzsteuersätze sehr populär vor allem aus politischer Sicht. Die negative Auswirkung auf den Staatshaushalt soll mit dem größeren Privathaushaltskonsum ausgeglichen werden. Leider ist es aus praktischen und historischen Erfahrungen heraus eher unwahrscheinlich, dass die Senkung der Ust-Sätze eine positive Auswirkung auf die Endverbraucherpreise bringt.

3) Was eher nicht durchkommt:

Inkrafttreten der Novelle ab 1. 1. 2019. Wegen der politischen Lage und einigen kontroversen Regelungen halte ich auch Mitte 2019 für nicht real.

Sondermodus für „Niedrigumsatzsteuerpflichtige“, die Nicht-USt-Zahler sind und höchstens einen Arbeitnehmer haben – zurzeit ist das Limit auf 200 TCZK und 1.000 Quittungen für 12 Monate festgelegt. Der Grund, warum ich dies denke, ist einfach. Diese Papiererfassung bringt keine verwaltungstechnische Erleichterung, eher im Gegenteil. Der Steuerpflichtige hat einen begründeten Antrag zu stellen. Wird dem Antrag stattgegeben, erhält er einen Quittungsblock und er hat täglich Umsatzerlöse zu erfassen und für jeden Monat eine Meldung ans Finanzamt einzureichen. Ferner muss er ständig seine Umsätze im Auge behalten und den Info-Aushang anbringen. Selbstverständlich ist er trotzdem von den meisten Sanktionen bedroht.

Niedrigerer USt-Satz für Bier vom Fass. Das ist nur Honig, in diesem Fall Bier, der den Wählern ums Maul geschmiert wird. Die Europäische Kommission würde mit großer Wahrscheinlichkeit einen Prozess mit Tschechien wegen der Abschaffung dieser Regelung beginnen, denn Servieren von alkoholischen Getränken mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz ist in der EU nicht zulässig.




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