Erfassung der tatsächlichen Inhaber von juristischen Personen

13.12.2017

Die Novelle des Geldwäschegesetzes und des Gesetzes über öffentliche Register führte die Pflicht von juristischen Personen und Verwaltern von Treuhandformen ein, Angaben zum tatsächlichen Inhaber juristischer Personen zu führen (und auf dem aktuellen Stand zu halten).  

Für diese Zwecke wird zum 01.01.2018 ein Register eröffnet, in das die neu entstandenen Geschäftseinheiten die entsprechenden Angaben durchlaufend eintragen werden. Die bereits bestehenden Treuhandformen müssen dies bis zum 30.06.2018 tun und die bereits bestehenden im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen bis zum 31.12. 2018. Für die nicht im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen gilt die Frist bis zum 31.12.2020.

Bei juristischen Personen sind Name und Adresse des tatsächlichen Inhabers, sein Geburtsdatum, seine Staatsangehörigkeit und Angaben zu der Tatsache zu erfassen, der die Stellung des tatsächlichen Inhabers zugrunde liegt.

Der tatsächliche Inhaber der juristischen Person ist eine natürliche Person mit der Möglichkeit dort einen entscheidenden Einfluss auszuüben.  

Das Gesetz führt die widerlegbare Vermutung ein, dass solch eine Person derjenige ist, wer allein (oder zusammen mit den mit ihm im Einvernehmen handelnden Personen) über mehr als 25 % Stimmrechte verfügt oder einen Anteil am Stamm-/Grundkapital von mehr als 25 % hat (evtl. die erwähnte Person beherrscht) oder er Empfänger von mindestens 25 % des Gewinns der juristischen Person ist.

Falls es keinen tatsächlichen Inhaber gibt oder es nicht möglich ist diesen anhand der genannten Merkmale zu bestimmen, gilt als Inhaber das Leitungsorganmitglied.

Die im Register eingetragenen Angaben werden in den Auszügen nicht stehen und das Register selbst wird nicht öffentlich. Nur ein beschränkter Kreis von Subjekten (z.B. Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden, Gewährer von Förderungen laut dem Betriebsprüfungsgesetz, Finanz-analytisches Amt oder Tschechische Nationalbank) wird Zutritt haben.




Weitere Artikel des Verfassers Tomáš Mls



© 2019 Moore Stephens. All rights reserved. Sitemap Datenschutz-Bestimmungen Design by aboutblank - creative web design