Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten (nachfolgend auch „wirtschaftliche Eigentümer“ genannt) aus Sicht der neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie (ALM-Richtlinie)

5.7.2019

Die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten, die erst in 2018 entstanden ist, wird schon bald wesentliche Änderungen erfahren, die sogar auch zur Änderung der eingetragen wirtschaftlich Berechtigten führen können.

Die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten (nachfolgend auch „Transparenzregister“ genannt) wurde aufgrund der sog. 4. AML-Richtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rats (EU) Nr. 2015/849) vom 20. Mai 2015) errichtet. Bereits in 2018 wurde jedoch in der EU die sog. 5. AML-Richtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rats (EU) Nr. 2018/843 vom 30. Mai 2018) erlassen, die eine ganze Reihe von Regelungen beinhaltet, unter anderem auch die Tätigkeit der nationalen Register der wirtschaftlich Berechtigten. Diese Neuerungen sollen ziemlich bald eintreten, spätestens im Januar 2020 soll ein tschechisches Gesetz verabschiedet werden, das diese Regelungen ins tschechische Recht implementiert.

Einer der meist kritisierten Bereiche der bisherigen Rechtsregelung der Erfassung ist die Zahnlosigkeit beim Sanktionieren der Nichterfüllung der Pflichten. Typisch handelt es sich um Fälle, in denen eine juristische Person oder eine Treuhandform (nachfolgend auch „verpflichtete Subjekte“ genannt) ihren tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten nicht bekanntgeben, was juristische im Handelsregister eingetragene Personen verpflichtet waren bis Ende 2018 zu tun. In so einem Fall ist weder eine Vorgehensweise für Gutmachung noch eine direkte Sanktion festgelegt. Die 5. AML-Richtlinie soll die Achillesferse der Rechtsregelung entfernen, indem sie den Mitgliedsstaaten ausdrücklich die Pflicht auferlegt, wirksame abschreckende Maßnahmen oder Sanktionen zu ergreifen oder zu verhängen und Mechanismen zu schaffen, mit denen die Erfüllung der Meldepflicht seitens aller verpflichteten Subjekte sichergestellt wird. Am höchstwahrscheinlichsten kommen Geldsanktionen im Falle des Verstoßes gegen die Meldepflicht in Frage.

Die Richtlinie beinhaltet auch neu die ausdrückliche Festlegung der Pflicht für die sog. Verpflichteten, die bei der Entstehung einer neuen Geschäftsbeziehung den aktuellen Auszug aus der Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten einholen müssen. Ist bei der juristischen Person in der Erfassung kein wirtschaftlich Berechtigter eingetragen, darf sie nicht mal ein Bankkonto bei einer neuen Bank eröffnen. Es wird ähnlich wie bei einer Bank gegenüber anderen Verpflichteten gelten, z. B. gegenüber Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, externen Buchhaltern, in einigen Fällen auch gegenüber Notaren oder Rechtsanwälten usw.

Eine weitere Zwangsmaßnahme ist die Pflichtermöglichung der öffentlichen Zugänglichkeit. Jeder Mitgliedsstaat muss den Zugang zu Grundinformationen über wirtschaftlich Berechtigte an alle Mitglieder der Öffentlichkeit  sicherstellen. Die Staaten können maximal die Bedingung der Online-Registrierung oder eventuell die Entrichtung einer Gebühr in Höhe der Kosten für die Zugänglichkeit der Informationen festlegen.

Die Richtlinie legt auch explizit die Pflicht des Zusammenwirkens des wirtschaftlich Berechtigten mit dem Subjekt fest, dessen wirtschaftlich Berechtigter er ist. Dadurch versucht die Richtlinie die sog. graue Zone zu eliminieren, wenn der wirtschaftlich Berechtigte zwar nicht festgestellt wurde, aber dabei dafür keiner verantwortlich ist. Die neue Regelung lässt bei der Nichtfeststellung des wirtschaftlich Berechtigten grundsätzlich nur zwei mögliche Auslegungen zu – entweder hat sich das verpflichtete Subjekt nicht ausreichend bemüht den wirtschaftlich  Berechtigten festzustellen, oder der wirtschaftlich Berechtigte hat abgelehnt dem Subjekt Zusammenwirken zu leisten.

Für international tätige Unternehmensgruppen wird sicherlich die Neuerung in Form der Vernetzung der nationalen Erfassungen der wirtschaftlich Berechtigten durch eine zentrale Plattform von großem Belang sein. So eine Vernetzung legt sicherlich höhere Ansprüche auf die richtige Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und die Eintragung desselben wirtschaftlich Berechtigten in allen Ländern fest, in denen die Gruppe tätig ist. Eine andere Vorgehensweise ohne eine ordnungsgemäße Begründung kann eindeutig als gewagt bezeichnet werden.

Es ist offensichtlich, dass die neue Richtlinie keinerlei den Sinn und Zweck der Rechtsregelung ändert. Sofern der wirtschaftlich Berechtigte der Gesellschaften ordnungsgemäß festgestellt und eingetragen wurde, ist es nicht nötig sich mit der neuen Regelung ausführlich zu befassen. Wurde der wirtschaftlich Berechtigte jedoch nicht ordnungsgemäß festgestellt und eingetragen, empfehlen wir, dass die Gesellschaften diese Problematik nicht ignorieren, da die Verabschiedung und das Inkrafttreten der tschechischen Regelung nur Frage der Zeit sind.




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