Erfüllen Sie Ihre Pflichten gegenüber dem Handelsregister? Auch kleinen Unternehmen drohen Strafen von hunderttausend Kronen!

19.6.2018

Das Gesetz über öffentliche Register ist ziemlich neu, aber betrifft die Pflicht der Gesellschaften, die sie bereits vor der neuen Kodifizierung des Privatrechts hatten. Obwohl die neuen weitgehenden Regeln bereits seit zwei Jahren gelten, haben nicht alle sich mit ihnen identifiziert. Viele Unternehmen nehmen auch die Bedeutung der explizit festgelegten Termine für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse nicht wahr und laufen somit überflüssigerweise Gefahr einer erheblichen Sanktionierung.

Die Pflicht die Jahresabschlüsse im Handelsregister zu hinterlegen wurde bereits in der ursprünglichen Rechtsregelung verankert, und zwar im Handelsgesetzbuch. Hier wurde die Liste der im Handelsregister zu veröffentlichenden Urkunden genannt, jedoch hat die genaue Festlegung des Veröffentlichungstermins gefehlt. Die übliche Auslegung im Anschluss an weitere Rechtsvorschriften war „binnen des Termins des nächsten Jahresabschlusses“, also allgemein bis Ende des nächsten Jahres. Die gesetzliche Pflicht Jahresabschlüsse im Handelsregister zu publizieren haben die Registergerichte grundsätzlich nicht geprüft oder erzwungen, gerade aus dem Grund der vagen Rechtsregelung. Die Novelle des Buchhaltungsgesetzes brachte Klarheit in die Publizierungspflicht. Die Veröffentlichungsfrist beträgt:

Ich möchte auf die Notwendigkeit der Aktualisierung des Inhalts der Jahresabschlüsse eingehen. Die Novelle des Buchhaltungsgesetzes und der zusammenhängenden Durchführungsvorschriften hat auch eine neue Version der Bilanz und GuV gebracht, die zum ersten Mal für 2016 verwendet wurden. Auch der Inhalt der Anhänge zu Jahresabschlüssen wurde geändert. Insbesondere bei Anhängen zu Jahresabschlüssen stoße ich bisher auf überflüssige Informationen.

 

Mögliche Sanktionen

Finanzämter haben neuerlich begonnen sich für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse im Handelsregister zu interessieren. Bei Außenprüfungen der Finanzämter kommt es vor, dass das Finanzamt auf die Verletzung der Pflicht hinweist. Das Buchhaltungsgesetz beinhaltet nämlich eine Bestimmung bezüglich der Folgen der Verletzung der Publizierungspflicht und Auferlegung einer Strafe.  Die Höhe der Strafe kann im Falle der Nichtveröffentlichung des Jahresabschlusses bis 3% des Wertes von Aktiva bzw. 3% des Wertes der konsolidierten Aktiva liegen.

Obwohl es sich um eine Verletzung der Pflicht gegenüber dem öffentlichen Register handelt, führt das Verfahren über die Auferlegung der Strafe das örtlich zuständige Finanzamt durch. Daher ist es empfehlenswert die Pflichten gegenüber dem Register so schnell wie möglich nicht nur für das aktuelle Jahr 2017, sondern auch für die Vorjahre zu erfüllen.

 

Richtiger Umfang und Publizierungsweise

*Der Pflichtbestandteil des Jahresberichtes ist der Jahresabschluss, er ist daher nicht separat zu veröffentlichen.




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