Französische Implementierung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken

22.11.2018
Susanne Wiener Susanne Wiener
swiener@coffra.fr

Am 24. September 2018 legte die französische Regierung den Entwurf des Finanzgesetzes für 2019 vor. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen im französischen Parlament diskutiert und kann geändert werden. Die endgültige Fassung wird vor Ende des Jahres 2018 verabschiedet.

Regeln zur Begrenzung des Zinsabzugs

Artikel 13 des Entwurfs des Finanzgesetzes für 2019 setzt die Regeln der am 12. Juli 2016 verabschiedeten Richtlinie „Anti-Steuerhinterziehung“ („ATAD“) in französisches Recht um.

Es sind im Wesentlichen die folgenden Änderungen an den derzeitigen französischen Vorschriften zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen geplant:

Diese neuen Vorschriften wären auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnen.  Finanzaufwendungen, die ab dem Geschäftsjahr anfallen, das an oder nach diesem Datum beginnt, wären daher betroffen, einschließlich solcher, die sich auf vor diesem Datum aufgenommene Kredite beziehen.

Umsetzung der allgemeinen Anti-Missbrauchsregel für die Körperschaftsteuer

Artikel 48 des Entwurfs des Finanzgesetzes führt eine allgemeine Anti-Missbrauchsregel für die Körperschaftsteuer ein. Diese Klausel sieht vor, dass bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer eine unangemessene Gestaltung oder eine Reihe von unangemessenen Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck darin besteht oder deren wesentliche Zwecke darin bestehen, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder Zweck des geltenden Steuerrechts zuwiderläuft, bei der Besteuerung nicht zu berücksichtigen ist.

Diese neue Regelung zielt darauf ab, die in der ATAD-Richtlinie vorgesehene allgemeine Regel zur Missbrauchsbekämpfung in französisches Recht umzusetzen und entspricht dem Wunsch der Mitgliedstaaten, Steuerhinterziehung sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Diese sehr allgemein gehaltene Klausel wird es der Steuerverwaltung ermöglichen, steuerliche Gestaltungen, deren wesentliches Ziel in der Erlangung eines Steuervorteils besteht, im Rahmen eines allgemeinen Rechtsverfahrens anzufechten, ohne ein Verfahren zum Rechtsmissbrauchs anwenden zu müssen. Da der Begriff des „wesentlichen Zwecks“ auch weiter gefasst ist als der bisherige Begriff des „ausschließlich steuerlichen Zwecks“ sollte dieser Mechanismus von der Steuerverwaltung leichter umzusetzen sein.

Diese Klausel würde für Geschäftsjahre gelten, die am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnen.




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