Geplante Änderungen in der Umsatzsteuer

13.1.2017

Es war geplant, dass die USt-Novelle ab Januar in Kraft tritt. Die Entschließung liegt jedoch noch der Abgeordnetenkammer vor, sodass sich ihr Inkrafttreten bis April aufschiebt. Wird sie jedoch in der entworfenen Fassung verabschiedet, wird die Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers weiterhin erweitert, und zwar entfaltet sie sich auf die Bereitstellung von Mitarbeitern für Bau- und Montagearbeiten, d.h. für die Tätigkeiten die dem Reverse Charge-Verfahren heutzutage bereits unterliegen.

Eine weitere Neuerung ist die Änderung zur Anpassung des Abzugs und Vergütung in Fällen, in denen die Vermögensgegenstände verloren gehen oder vernichtet werden, was nicht ordnungsgemäß nachgewiesen oder bestätigt wurde und bei denen ursprünglich der Abzug geltend gemacht wurde. Laut dem jetzigen Wortlaut des Gesetzes entsteht in diesen Fällen die Nachversteuerungspflicht. Nach dem Inkrafttreten der Novelle ist beim Anlagevermögen der anteilige Teil des Abzugs binnen der Frist von 5 oder 10 Jahren zurückzuerstatten.

Die Novelle führt ferner einen weiteren Anlass zur Entstehung einer Steuerpflicht ein. Bei der Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung mit dem Erfüllungsort im Inland, die länger als 12 Monate dauert, entsteht die Pflicht die Steuer spätestens zum letzten Tag eines jeden Kalenderjahres zu erklären, das auf das Jahr folgt, in dem die Leistung begonnen wurde. Am häufigsten wird es der Fall bei Werkverträgen sein, in denen keine Teilleistung vereinbart wird.

Bei Gesellschaften (früher Unternehmerverbindungen ohne Rechtssubjektivität) werden alle Vergünstigungsregelungen abgeschafft. Im Gegenteil, das UStG wird erweitert um die sog. unzuverlässige Person als Vorläuferin oder Nachfolgerin des unzuverlässigen USt-Pflichtigen.




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