Gilt das Verbot der Doppelbestrafung nicht für Steuer?

19.6.2017

In den letzten Monaten erfuhren die Ereignisse vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bezüglich der Auslegung und Anwendung des Grundsatzes „nicht zweimal in derselben Sache“ in steuerlichen Sachen eine ziemlich turbulente Entwicklung. Gerne möchte ich Ihnen die Folge der letzten Ereignisse darstellen.

Am Anfang ist es angebracht auszuführen, was unter dem Grundsatz „nicht zweimal in derselben Sache“ (lateinisch: ne bis in idem) verstanden wird. Dieser Grundsatz, der sowohl im internationalen als auch im nationalen Recht verankert ist, betrifft nicht nur Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten (wohin auch steuerliche Sanktionen wie Verzugszinsen, Strafsteuern u. ä. hingehören) und verbietet, dass eine Person, die bereits wegen einer gewissen Tat bestraft (rechtskräftig wegen der Straftat Steuerhinterziehung verurteilt) wurde, wegen derselben Tat noch einmal bestraft wird (z.B. mit Festlegung einer Strafsteuer).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, an dessen Entscheidung das Oberste Verwaltungsgericht anknüpfte, kam letztendlich bei Beurteilung der Strafsteuer als einer Steuersanktion für Steuerpflichtige (die in ihrer Steuererklärung unrichtig eine niedrigere Steuer angegeben haben) zum eindeutigen Schluss, dass diese Sanktion als eine Strafe gilt.

Damit konnten die Steuersubjekte erhoffen, dass sie im Falle der Festsetzung einer Strafsteuer, die von der Natur der Strafbeschuldigung ist, nach dem Grundsatz ne bis in idem nicht mehr im Rahmen eines Strafverfahrens bestraft werden können und umgekehrt.

Die oben dargestellte Stellung zum Verbot der Doppelbestrafung nahmen Gerichte sowie Behörden, und zwar bis zur Veröffentlichung eines relativ frischen Urteils der Großen Kammer des EGMR in Sachen A und B gegen Norwegen vom 15. November 2016. In der Sache räumte das Gericht ein, dass es möglich ist, unter Erfüllung vorher festgelegten Bedingungen, gegen Steuersubjekte, bei denen Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, sowohl ein Steuer- als auch ein Strafverfahren zu führen. Es kann diesen also sowohl eine Strafe im Strafverfahren, als auch die Strafsteuer im Rahmen des Steuerverfahrens auferlegt werden. Die wohl wesentlichste Voraussetzung für so eine Verfahrensweise des Staats ist die Pflicht der zuständigen Organe bei der Auferlegung der zweiten Sanktion die im vorangehenden Verfahren auferlegte Sanktion zu berücksichtigen.

Ohne Rücksicht auf das oben Genannte ergänze ich, dass die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem im Falle, in dem die Steuerbehörde einer juristischen Person eine Strafsteuer auferlegt, aber die Strafverfolgung gegen die Mitglieder ihres Leitungsorgans geführt wird (natürliche Personen), umstritten ist. Grundsätzlich bin ich zu diesem Sachverhalt eher skeptisch und neige zu der Ansicht, dass in solcher Lage es nicht möglich sein wird, den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung vor Behörden und Gerichten erfolgreich einzuwenden.

 




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