Grundsatz der Neutralität der USt in Urteilen des Europäischen Gerichtshofs

19.6.2017

Immer öfters begegne ich den Fällen, wenn die Steuerbehörde der Firma den geltend gemachten Anspruch auf Vorsteuerabzug nicht anerkennt. Und das einzige Argument ist die Tatsache, dass der Leistende oder der Leistende des Leistenden (und die Aufzählung könnten wir fortfahren) dem Staat die Steuer nicht abführte. Dabei gewährleistet das gemeinsame europäische MWSt-System eine volle Neutralität der Steuer, und beruht, genauso wie auch andere Bereiche der europäischen Regelungen, auf gewissen Grundsätzen, die die konkrete Rechtsregelung reflektiert.

Einer der Grundsätze ist der Grundsatz der Neutralität, der fordert, dass ähnliche Fälle nicht abweichend behandelt werden, dass die USt so allgemein wie möglich eingetrieben wird und alle Stufen der Produktion und des Vertriebs deckt. Zugleich darf eine Leistung nicht mehrmals besteuert werden.

Dieser Grundsatz ergibt sich direkt aus dem Wortlaut Art. 1 Abs. 2 Richtlinie und wird vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen mehrmals erwähnt und anwendet (z.B. EuGH-Urteil vom 05.05.1982 Rs: 15/81 Gaston Schul). Die Gültigkeit des Grundsatzes der USt-Neutralität wird auch in anderen Urteilen bestätigt. Z.B.:

Ich bin davon überzeugt, dass nicht nur in Bezug auf die o.a. Urteile, sondern auch auf viele andere, so eine Argumentation der Steuerbehörde nicht standhalten kann.




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