Grundsteuer – Gegenstand der Grundsteuer in Hinblick auf die Judikatur

16.1.2019

Schon im Januar ist die Grundsteuer für 2019 einzureichen. Als einzige wird sie im Vorfeld und von denjenigen eingereicht, bei denen sich die „für die Festsetzung der Steuer maßgebenden Tatsachen geändert haben“, wie z.B. Bauabnahme, Anbau, Kauf, Änderung der Grundstücksgröße usw.

In Hinblick auf die Judikatur (Urteil Az 48 Af 13/2016-37 vom 5.12.2017) ist neuerlich vor allem dem Gegenstand der Grundsteuer Aufmerksamkeit zu schenken.                             

 Auf Grund des o. a. Judikats kann den Angaben über die im Grundbuch eingetragene Grundstücksart keine grundlegende Bedeutung zugeschrieben werden. Zwischen der im Grundbuch eingetragenen Angabe und dem tatsächlichen Rechtszustand kann es eine Nichtübereinstimmung geben und in so einem Fall ist es nötig die Grundstücksart nach dem tatsächlichen Rechtszustand zu beurteilen.  

Der tatsächliche Rechtszustand des gegenständlichen Grundstücks besteht gemäß rechtskräftigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden oder aus anderen Rechtsgründen.
Diese Tatsache kann eine bedeutende Auswirkung auf nicht befestigte Flächen von Grundstücken haben, da laut bisheriger Auslegung als befestigte Flächen des Grundstücks nur die befestigten Flächen auf den Grundstücken galten, die im Grundbuch unter der Grundstücksart „sonstige Fläche“ oder „bebaute Fläche und Vorhof“ eingetragen wurden. Neuerlich kann es daher auch befestigte Flächen auf der Grundstücksart die im Grundbuch z.B. als Ackerboden eingetragen sind geben, falls rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsbehörden oder andere Rechtsgründe bestehen.




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