Haftung für die Umsatzsteuer

9.2.2017

Um Steuerhinterziehungen zu vermeiden und Kettenbetrüge zu bekämpfen, implementierten die Gesetzgeber bereits im Jahre 2011 in das tschechische Umsatzsteuergesetz die ersten Bedingungen einer möglichen Entstehung der Haftung für die von dem leistenden Unternehmer nicht bezahlte USt.  

Seit diesem Jahr erfolgte eine Erweiterung, wobei in der letzten Zeit diese Neuerung bedeutender wird, da im Zusammenhang mit den aus den Kontrollmeldungen erhaltenen Angaben es oft von Steuerbehörden zur „Beschleunigung“ des Steuereinzugsprozesses eingesetzt wird. Die Handhabung der Haftung heißt in der Praxis, dass die vom leistenden Unternehmer nicht entrichtete Umsatzsteuer dem Finanzamt der Leistungsempfänger bezahlen muss, auch wenn er seine Verbindlichkeiten gegen den leistenden Unternehmer ordnungsgemäß beglich. In so einem Fall zahlt der Leistungsempfänger die in der Rechnung genannte Steuer zweimal – einmal dem Leistungsempfänger und einmal dem Finanzamt. Das Institut der Haftung für den Waren- oder Dienstleistungsempfänger kann aus mehreren Gründen entstehen, die im §109 UStG genannt sind. Der Geltungsbereich des tschechischen UStG beschränkt sich nur auf tschechische Umsatzsteuerpflichtige und auf inländische steuerpflichtige Leistungen. Es ist auch zu betonen, dass eine Haftung ohne Rücksicht darauf entsteht, welchen USt-Betrag der Leistungsempfänger von der jeweiligen Leistung tatsächlich geltend machte.

Das erste Kriterium, wenn ein Leistungsempfänger haften muss, ist die Nichterfüllung des Kenntnistests über seinen leistenden Unternehmer – der sog. Grundsatz „wusste oder wissen sollte“. Der Leistungsempfänger haftet auch, wenn die Vergütung für die Leistung:

Eine weitere Möglichkeit, wenn der Leistungsempfänger zum Bürgen werden kann, ist wenn zum Zeitpunkt der Durchführung der steuerpflichtigen Leistung oder Vornahme der Zahlung an ihn auf den Webseiten der Finanzverwaltung die Information veröffentlicht ist, dass es sich um einen unzuverlässigen Steuerpflichtigen handelt.

Will der Steuerpflichtige der Haftungsneuregelung vorbeugen, ermöglicht ihm das Gesetz den Gebrauch von dem im § 109a UStG geregelten Institut der Steuerabsicherung zu machen. Die Haftung für die USt wird nicht geltend gemacht, sofern der Leistungsempfänger ohne Aufforderung der Steuerbehörde die USt für den leistenden Unternehmer direkt auf das Konto der Steuerbehörde zahlt.  Ein Teil der Vergütung für die Leistung wird daher dem leistenden Unternehmer und ein Teil der Steuerbehörde auf ein Sonderkonto bezahlt. Es ist empfehlenswert diese Vorgehensweise in Handelsverträgen geregelt zu haben, sodass es zu keinen Streitigkeiten wegen Rückständen an den leistenden Unternehmer kommt.

Abschließend möchte ich jedoch auf die Tatsache hinweisen, dass die Steuerbehörde aber die Steuerschuld zuerst aktiv von dem leistenden Unternehmer eintreiben sollte. Es ist empfehlenswert in so einem Fall sich an einem Steuerberater zu wenden, der bei der Einlegung des Widerspruches, die eine aufschiebende Wirkung hat, gegen die Aufforderung der Steuerbehörde behilflich sein kann. In der Praxis kommt nämlich oft vor, dass die Steuerbehörde direkt den Bürgen zur Bezahlung auffordert, ohne dass sie versucht die Steuerschuld von dem leistenden Unternehmer einzutreiben.          




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