Implementierung der ATAD in die tschechischen Steuergesetze

19.2.2018

Das Finanzministerium der Tschechischen Republik schickte zur Debatte den Entwurf der Novelle der Steuergesetze zur Implementierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (die sog. ATAD). Diese Novellen, mit vorgesehenem Inkrafttreten ab 2019 bzw. 2020, verändern grundsätzlich einige Bereiche.

Wohl am bedeutendsten wird die Veränderung der Bedingung der bisherigen Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalkosten sein, daher empfehle ich bei großen Unternehmen und Konzernen rechtszeitig den Umfang der Finanzierung der Geschäftstätigkeit aus Fremdkapital zu überprüfen. Also wie konkret wird der Alltag der Unternehmen von der ATAD betroffen sein?

  1. In der Novelle des Einkommensteuergesetzes schlägt der Gesetzgeber vor, die Abzugsfähigkeit von überschüssigen Fremdkapitalkosten einzuschränken. Als überschüssige Fremdkapitalkosten gelten Aufwendungen über 80 Mio. CZK oder 30% des um die Zinsaufwendungen und Abschreibungen erhöhten und um die Zinserträge verminderten Gewinns (sog. verrechenbares EBITDA). In Hinblick auf diese Beträge werden vor allem große juristische Personen von dieser Neuerung betroffen.
    Als Fremdkapitalkosten gelten nicht nur Finanzaufwendungen wie Kreditzinsen und Darlehenszinsen, sondern auch zusammenhängende Wechselkursunterschiede, Zinsen, die in die Anschaffungskosten des Anlagevermögens inbegriffen wurden oder Zinsen aus Leasingverträgen. Ein Teil der früher abzugsfähigen Fremdkapitalkosten kann somit bereits im Laufe des Jahres 2019 nicht abzugsfähig werden.
    Bedenken Sie daher nicht nur die Gestaltung der Gesamthöhe der Fremdfinanzierung, sondern befassen Sie sich auch mit der Gewinnentwicklungsprognose.
    Eine Milderung der Auswirkung der neuen Regel ist die Möglichkeit die Steuergrundlage in Folgejahren um den Betrag der Fremdkapitalkosten zu senken, die im Vorjahr nicht abgezogen sein konnten. 
    Die Regelungen über die Einschränkung der Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen (Unterkapitalisierungsregeln § 25 Abs. 1 Buchstabe w), die verbundene Unternehmen betreffen, bleiben auch weiterhin in dem Gesetz unverändert. Die neue Regel, die sich auf das sämtliche verzinste Fremdkapital, nicht nur von verbundenen Unternehmen, bezieht, wird ohne Rücksicht auf die Tatsache angewandt, ob die Finanzierung, aus dem sich die Fremdkapitalkosten ergeben, vor dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes vereinbart wurde. Eine Ausnahme gilt für Finanzunternehmen wie Banken oder Versicherungsunternehmen.
  2. Die Novelle rechnet auch mit der Besteuerung der Vermögenswerte, die ohne Eigentumsänderung aus Tschechien ins Ausland verlagert werden (die sog. Wegzugsbesteuerung). Als so eine Verlagerung gilt die Vermögensverlagerung in die Betriebsstätte (z.B. durch die Verlagerung eines gewinnbringenden Projekts ins Ausland besteuere ich die künftigen Gewinne des Projekts im Inland zum Verlagerungsdatum), oder sofern eine inländische juristische Person steueransässig im Ausland wird und die nachfolgende entgeltliche Vermögensübertragung den tschechischen Steuervorschriften nicht mehr unterliegt). Die Verlagerung wird in Tschechien genauso besteuert als ob es zu Vermögensveräußerung käme. Für Steuerzwecke ist dann der Unterschied zwischen dem Marktpreis und dem steuerlichen Restwert des verlagerten Anlagevermögens maßgebend. Für die Milderung der Folgen dieser in einigen Fällen harten Maßnahme wird es möglich sein zu vereinbaren, dass die Steuer in Raten entrichtet wird.
  3. Der Gesetzesentwurf arbeitet unter der Berücksichtigung des Umsetzungsaugenblicks ab 2020 auch die Anforderung der europäischen Richtlinie zu hybriden Inkongruenzen bei Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen ein. Es handelt sich um Fälle, wenn dieselbe Aufwendung bei verbundenen Unternehmen mit unterschiedlicher Steueransässigkeit mehr als einmal abgezogen wird. Die Novelle nimmt eine neue Bestimmung in das Gesetz auf und verhindert die Abzugsfähigkeit der Aufwendung auch in dem Fall, wenn in einem Land die Aufwendung als abzugsfähig gilt, während in dem anderen Land das Einkommen nicht besteuert wird.
  4. Ein wichtiges Prinzip ist auch die Besteuerung der Einkünfte der von einem tschechischen beherrschenden Unternehmen beherrschten ausländischen Unternehmen, sofern das ausländische Unternehmen keine wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt, oder einer niedrigeren Besteuerung unterliegt, als die Hälfte der Steuer ist, die dem tschechischen Unternehmen festgesetzt worden wäre  (die sog. Hinzurechnungsbesteuerung oder CFC-Regel). In so einem Fall werden die Einkünfte dieses ausländischen Unternehmens der Steuergrundlage des beherrschenden Unternehmens hinzugerechnet. Es kommt dabei auf die Form der Einkünfte an, vor allem sind das Fremdkapitaleinkünfte, Einkünfte aus Lizenzgebühren oder aus Gewinnanteilen, Einkünfte aus Warenverkauf oder Dienstleistungserbringung von verbundenen Unternehmen oder Einkünfte aus Versicherungs- Bank- und anderen Finanztätigkeiten. Die Steuer des beherrschenden Unternehmens kann um die Körperschaftssteuer gesenkt werden, die im Ausland von diesen Einkünften entrichtet wurde.

Es ist wichtig sich der Tatsache bewusst zu werden, dass auch die anderen EU-Länder verpflichtet sind die ATAD zu implementieren. Daher ist es nötig in ausländischen Unternehmensgruppen bereits heute die Höhe und die Struktur der Fremdkapitalkosten zu überprüfen, mit denen das tschechische Unternehmen belastet ist. Ferner ist eine Analyse der Vertragsbeziehungen mit verbundenen Unternehmen durchzuführen und festzustellen, ob es identische Kosten gibt, die in mehreren Ländern als abzugsfähig geltend gemacht werden, und ob es wahrscheinlich ist, dass die Einkünfte des ausländischen Subjekts eventuell den Einkünften des tschechischen Unternehmens hinzugerechnet werden. Genauso kann es vorkommen, dass ein tschechisches Unternehmen eine Regelung in einem anderen Land berücksichtigt werden muss. Dazu ist die Zusammenarbeit der zuständigen Personen in der ganzen Unternehmensgruppe notwendig.

Der Novellentext beinhaltet auch weitere Änderungen, z.B. Änderung der Steuersätze für natürliche Personen – der Steuersatz wird für die Steuergrundlage aus allen Einkunftsarten von den ursprünglichen 15% auf 19% beim Einkommen bis zu 1,5 Mio. CZK bzw. auf 24% beim Einkommen, das über dieser Grenze liegt, erhöht. Die neuen Steuersätze sehen hingegen die Abschaffung der bisherigen 7% Solidaritätssteuererhöhung und die Hinzurechnung der Versicherungsbeiträge zur Steuergrundlage vor.

Eine große Veränderung wird die Möglichkeit der Umsatzsteuerrückerstattung bei offenen Forderungen sein.

Es geht bisher um den ersten Gesetzestextentwurf, wir werden seine Entwicklung verfolgen und für Sie konkrete Beispiele vorbereiten, sodass Sie sich rechtszeitig vorbereiten können.




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