Implementierung von Aktionsplänen BEPS in die slowakische Steuergesetzgebung

22.11.2016

Die Aushöhlung der Steuerbasis (Verminderung von Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage) ist eine sehr wichtige politische Frage in vielen EU-Ländern. Mit dieser Thematik beschäftigen sich unter anderem auch die G20- und G8-Länder in ihren Gipfeltreffen. Die G20-Staaten und OECD erarbeiteten und starteten das BEPS-Projekt, das gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne in die Länder mit einer kleinen Steuerlast vorgehen soll. Es ist vorgesehen, dass die Mitgliedsstaaten die einzelnen BEPS-Maßnahmen in ihre nationalen Gesetzgebungen implementieren. Nachstehend sind einige der Aktionspläne erwähnt, die bereits in die slowakische Steuergesetzgebung eingeführt wurden bzw. sich die Slowakei verpflichtete diese in naher Zukunft zu implementieren.

Aktionsplan 2: Neutralisierung der Effekte von hybriden Gestaltungen (doppelte Nichtbesteuerung)

Multinationale Unternehmensgruppen machten zu Gewinnverlagerungen oft Gebrauch von sog. hybriden Gestaltungen (über ein Finanzinstrument oder eine hybride Gesellschaft) sowie von weiteren diversen Formen von aggressiven Steuerplanungen, die zur Doppelbesteuerung führten. Die Regel gegen den Missbrauch regelt die Fälle, wenn der Steuerzahler beim Dividendenempfang auch Transaktionen durchführt, die nicht im ganzen Umfang der wirtschaftlichen Realität entsprechen. In so einem Fall werden die erhaltenen Dividenden besteuert. Ähnlich unterliegen der Steuer die Dividenden in dem Umfang, wie sie beim Steuerzahler, der diese Dividenden auszahlt, steuerlich absetzbar sind. Die Slowakei hat eine 35 % Quellensteuer gegenüber Steueroasen eingeführt.

Aktionsplan 3: Einführung von effektiven Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen (CFC-Regeln)

Nach CFC-Regeln ist das Einkommen der Controlled Foreign Companies steuerpflichtig, wenn bestimmte Grenzen erzielt werden – Besitz (50 %), effektiver Steuersatz (40 %) und passives Einkommen (50 %). Während die CFC außerhalb der EU der sachlichen Prüfung unterliegen, sollten die CFC innerhalb der EU/EWG auch in dem Fall erfasst werden, wenn sie Bestandteilausschließlich künstlich gebildeten Gestaltungen/Strukturen sind. Die Slowakei implementierte bisher diesen Aktionsplan in ihr nationales Steuerrecht nicht.

Aktionsplan 4: Zinsschrankenregelungen

Im Zusammenhang mit der vierten Maßnahme des AP, der die Aushöhlung der Steuerbasis mittels Zinsaufwendungen und anderer finanziellen Aufwendungen behandelt, implementierte die Slowakei mit der Novelle des Einkommensteuergesetzes Nr. 595/2003 GBl. die im §21a verankerten „Unterkapitalisierungsregeln“. Die Novelle trat zum 1. Januar 2015 in Kraft. Die Zinsschrankregelungen beschränken die Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen bei Krediten und Darlehen auf 25 % des steuerlich maßgebenden Gewinns vor Zinserträgen, Zinsaufwendungen und Abschreibungen (EBIDTA).

Die Zinsschrankregelungen beziehen sich nicht auf den Schuldner, der eine Bank, Versicherungsgesellschaft oder Rückversicherungsgesellschaft oder ferner eine Person nach individueller Vorschrift oder einer Leasinggesellschaft ist. Zudem müssen abhängige Personen Zinsen im Zusammenhang mit dem Grundsatz eines selbständigen und unabhängigen Unternehmens verlangen (Grundsatz eines unabhängigen Verhältnisses – Verrechnungspreisregelungen).

Um die Steuerauswirkungen der in der Slowakei eingeführten Zinsschrankregelungen zu minimalisieren, empfehlen wir Ihnen, dass Sie uns kontaktieren, da es Möglichkeiten gibt, mit denen diese negativen Steuerauswirkungen neutralisiert werden können.

Aktionsplan 5: Effektivere Verhinderung der schädlichen Steuerpraktiken

Der Abzug der Forschungs- und Entwicklungskosten in Form des sog. „Superabzugs“ in Höhe von 25 % der berechtigten Kosten wurde in das nationale Steuerrecht bereits implementiert (s. § 30 Einkommensteuergesetz). Bisher ist unbekannt, ob es zu Änderungen infolge der OECD-Empfehlungen kommt.

Aktionsplan 8-10: Anpassung der Verrechnungspreise der ökonomischen Aktivität

Die verabschiedeten Ergänzungen umfassen zwei Bereiche, und zwar die Anwendung des Grundsatzes des unabhängigen Verhältnisses (Kapitel I) und die immateriellen Vermögensgegenstände. Der überprüfte Wortlaut des Kapitels VI, das die immateriellen Vermögensgegenstände behandelt, ändert dessen Definition, konzentriert sich auf die Unterscheidung des tatsächlichen Besitzers und Rechtsbesitzers und legt zusätzliche Faktoren fest, die im Falle der Vergleichsanalyse der immateriellen Vermögensgegenstände zu vergleichen sind.

Da der Endbericht zu Aktionsplänen 8-10 die Richtlinie direkt aktualisiert, ist es möglich die Grundsätze direkt bei der Interpretierung des unabhängigen Verhältnisses und bei der Bewertung der immateriellen Vermögensgegenstände anzuwenden.

Ausführlichere Informationen zur jeweiligen Problematik sind auch in unserem Newsletter zu finden.

Aktionsplan 13: Country-by-country reporting

Am 28. Januar 2016 unterzeichnete die Slowakei zusammen mit weiteren dreiundzwanzig Ländern im Rahmen der dreizehnten Maßnahme des Aktionsplans über die Bewertung zu Verrechnungspreisen das Dokument über den automatischen Informationsaustausch, das sog. country-by-country (CbC) reporting. Die CbC-Reporting-Regelungen beziehen sich auf große grenzüberschreitende Unternehmensgruppen mit einem Konzernumsatz über 750 Mio. Euro. Diese multinational tätigen Unternehmen werden jährlich Erklärungen den zuständigen Finanzämtern in dem jeweiligen Mitgliedsstaat melden. Die einzelnen Finanzämter der Mitgliedsstaaten werden dann automatisch die Informationen über die globale Verteilung des Einkommens und Gewinns, über Kapital, Mitarbeiter, Vermögen oder entrichtete Steuern austauschen. Dank den CbC-Reporting-Regelungen sollte es für die Finanzbehörden der Mitgliedsstaaten einfacher sein, Unstimmigkeiten in Verrechnungspreisen der multinational tätigen Unternehmen und die damit zusammenhängenden Steuerhinterziehungen aufzudecken.

Aktionsplan 14: Effektivere Wirksamkeit von Instrumenten zur Streitvermeidung und Streitschlichtung

Das Hauptziel dieser Maßnahme ist es eine Lösung zwecks der Beseitigung von Hindernissen zu entwickeln, die entstehen, wenn die Länder Streitigkeiten im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen auf außergerichtlichen Wege beilegen wollen einschließlich der fehlenden Bestimmungen über das Schiedsverfahren und die Ablehnung der Streitschlichtung in einigen Fällen.

Die Slowakei schloss Doppelbesteuerungsabkommen mit 65 Ländern ab. Die Slowakei bemüht sich die Doppelbesteuerungsabkommen so anzupassen, dass diese den neuesten Anforderungen entsprechen.

Aktionsplan 15: Multilaterales Instrument

94 Länder schlossen sich diesem AP an. Das multilaterale Instrument ist ein effektiveres Instrument für die Anpassung der bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen (z.Z. gibt es weltweit ca. 3000 gültige Abkommen), um die Abkommen separat auf bilateralem Niveau zu aktualisieren.

Das multilaterale Instrument ist ein legales Abkommen, mit dem die Artikel der bilateralen Abkommen angepasst werden können, die in folgenden Aktionsplänen vorgeschlagen sind:

Die Slowakei plant unter Prämisse des legislativen Prozesses sich dem multilateralen Instrument ohne Verzögerung anzuschließen.




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