Insolvenz: neue Stellungnahme des Justizministeriums

2.7.2014

Auf der Homepage des Justizministeriums ist eine Stellungnahme zu finden, aus der sich ergibt, dass es auch im Falle eines Insolvenzantrages weiterhin nötig ist, die Lohn-/Gehaltspfändungen durchzuführen und diese in den Beschluss über die Insolvenzlösung aufzunehmen. Diese Stellungnahme finden wir auch im Begründungsbericht zur letzten Novelle des Insolvenzgesetzes (Gesetz 294/2013), in dem es heißt: „die Auslegung, dass nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Beschluss über die Art der Insolvenzlösung der Schuldner als eine Person mit Verfügungsberechtigungen einen Anspruch auf die Freistellung der auf dem Konto zu Gunsten der angeordneten und bisher nicht abgeschlossenen Zwangsvollstreckung gesperrten Geldmittel hat, ist unzulässig.“

Aus unseren einschlägigen Praxiserfahrungen, ergibt sich, dass der Schuldner in einigen Fällen versucht die Zahlungen aus der Zwangsvollstreckung durch wiederholten Insolvenzantrag zu umgehen. Der Zweck des Insolvenzverfahrens ist es nicht zu ermöglichen, dass der Schuldner über Geldmittel verfügt, die der Zwangsvollstreckung unterliegen. Für den Schuldner bedeutet dies nur, dass auf vorhandene Geldmittel nicht ein konkreter Gläubiger Anspruch hat, sondern dass diese Mittel zum Anspruch aller Gläubiger werden.

Das Justizministerium glaubt, und wir mit ihm, dass alle Schuldner diesen Vorgang respektieren werden und die Auszahlung des ganzen Einkommens nicht verlangen werden.

 

Autor: Gabriela Černá

 




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