Insolvenzgesetzesnovelle

18.1.2018

Seit Juli 2017 ist die umfangreiche Novelle des Insolvenzgesetzes in Kraft getreten. Diese Novelle ist bedeutend in vielen Richtungen, nicht nur für Insolvenzverwalter, Insolvenzgerichte, Schuldner oder Gläubiger, sondern auch z.B. für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.  

Gehen wir wenigstens auf zwei Neuerungen näher ein, die eine Auswirkung auf die Buchhaltung haben, bzw. im steuerlichen Zusammenhang stehen.

Die erste Änderung ist eine Bemühung die sog. Schikkaneanträge zu verhindern und die Beschleunigung der Feststellung der Insolvenz bei begründeten Anträgen. Aus diesem Grund wird die wirtschaftliche Beurteilung der Insolvenz eingeführt. Bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners kommt der Begriff „Deckungslücke“ zur Anwendung. Danach heißt es, wenn der Unterschied zwischen den fälligen Gesamtverbindlichkeiten und der Höhe der vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel des Schuldners für deren Tilgung weniger als 10 % beträgt, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor. Dies wird nach der Liquiditätsstatusrechnung und der Aussicht der Liquiditätsentwicklung entschieden, die der Schuldner dem Insolvenzgericht vorzulegen hat. Dieser läßt diese Unterlagen von berechtigten Personen wie Wirtschaftsprüfer, Sachverständige oder Personen, die sich mit der wirtschaftlichen Beratung im Bereich Insolvenz und Umstrukturierungen beschäftigen, aufstellen. Im Falle einer Deckungslücke über 10 % ist die Aussicht der Liquiditätsentwicklung aufzustellen. Es wird geprüft, ob man innerhalb von 2 Monaten nicht eine Senkung des Unterschieds zwischen den fälligen Gesamtverbindlichkeiten und der Höhe der vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel des Schuldners unter 10 % erwarten kann. Eine nicht leichte Aufgabe stellt die Frist für die Aufstellung der Liquiditätsrechnung dar, die 14 Tage nach der Bekanntmachung der Verordnung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beträgt. Der Inhalt dieser Unterlagen und deren Aufstellungsweise wird von der Verordnung geregelt.

Die zweite Änderung, die mit der Buchhaltung zusammenhängt, betrifft die Anmeldung der Forderung. Der Gläubiger ist verpflichtet zu belegen, dass er eine fällige Forderung gegenüber dem Schuldner hat. Ist der Schuldner eine juristische Person, ist der Insolvenzantragsteller, der Buchhaltung oder die Einnahmen- Ausgabenrechnung führt, verpflichtet, die Forderung mit der Anerkennung des Schuldners mit beglaubigter Unterschrift oder mit einer vollstreckbaren Entscheidung oder mit einer notariellen Niederschrift mit der Einwilligung zur Vollstreckbarkeit oder mit einer Niederschrift des Gerichtsvollziehers mit der Einwilligung zur Vollstreckbarkeit oder mit einer Bestätigung des Wirtschaftsprüfers, vom Gericht bestellten Sachverständigen oder Steuerberater darüber zu belegen, dass der Antragsteller die Forderung in der Buchhaltung ausweist. Der Grund dafür ist, die Anmeldungen von fiktiven Forderungen zu bekämpfen. Der Wirtschaftsprüfer, Sachverständige oder Steuerberater werden sich in ihrer Bestätigung lediglich dazu äußern, dass der Gläubiger die Forderung in seiner Buchhaltung führt. Das Gericht kann unter anderem die Anmeldug von fiktiven Forderungen auch mit der Auferlegung der Geldbuße bis zu 0,5 Mio. CZK sanktionieren.

Für die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wird diese zweite Änderung auch den Vorteil haben, dass ihnen die mit den Forderungen zusammenhängenden Informationen bekannt sind. Die Rechnungslegungs- und Finanzabteilungen können operativen Gebrauch von wenigstens einer bestimmten Möglichkeit der Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der offenen Forderungen machen. Es handelt sich oft um erhebliche Werte – wenn man sich diesem Thema nicht widmet, kann man ziemlich große Vorteile verlieren. Zu einem dieser Vorteile zählt der Anspruch auf die Rückerstattung der Umsatzsteuer aus den Forderungen der Schuldner im Insolvenzverfahren. Der Anspruch auf die USt-Rückerstattung besteht bei den Forderungen, die in dem Zeitraum entstanden sind, der 6 Monate vor dem gerichtlichen Insolvenzbeschluss des Schuldners endet. D.h., hat das Gericht die Insolvenz zum 31.12.2017 eröffnet, muss die Forderung mindestens 6 Monate alt sein. Das Datum der Leistungserbringung oder Warenlieferung, aus dem die Forderung entstanden ist, sollte der 30.06.2017 oder noch älter sein. Das Umsatzsteuergesetz legt auch weitere Bedingungen des Steuervergütungsverfahrens fest. Zu nennen ist beispielsweise die Notwendigkeit der Zustellung der Rechnung an den Schuldner, dass der Gläubiger seine Forderung spätestens binnen der vom Gericht in dem Insolvenzbeschluss festgelegten Frist angemeldet hat, dass diese Forderung festgestellt wurde und im Insolvenzverfahren berücksichtigt wird. Ferner dass Gläubiger und Schuldner laut dem Umsatzsteuergesetz keine nahen Personen oder verbundenen Unternehmen sind und auch zum Zeitpunkt der Entstehung der Forderung keine nahen Personen oder verbundenen Unternehmen waren.  Die rückerstattete Umsatzsteuer selbst stellt dann beim Gläubiger eine steuerbare Einkunft dar. Beim Schuldner handelt es sich um absetzbare Kosten.

An dieser Stelle ist auch auf eine weitere Möglichkeit hinzuweisen, die uns die steuerlichen Gesetze bei Forderungen gegen Schuldner im Insolvenzverfahren geben. Laut dem Gesetz über Rückstellungen ist es möglich absetzbare Wertberichtungen zu bilden, falls Sie eine Buchhaltung führen, und zwar in Höhe von 100 % des Bilanzwertes der Forderung. Es ist wichtig, dass die Wertberichtigungen in dem Zeitraum gebildet werden, in dem die Forderungen angemeldet wurden. Das Gesetz über Rückstellungen schreibt auch weitere Bedingungen vor, wie Buchung der Forderung in Erträgen, die in der Steuergrundlage aufgenommen waren. Es ist nicht möglich Wertberichtigungen auf bereits verjährte Forderungen und auf Forderungen aus Vertragssanktionen zu bilden. Es ist ebenfalls nicht möglich Wertberichtigungen auf Forderungen zwischen verbundenen Unternehmen zu bilden, die im Einkommensteuergesetz definiert sind. Je nach dem Ergebnis des Insolvenzverfahrens wird die Wertberichtigung aufgehoben, ähnlich wie bei der Forderung, die beglichen oder abgeschrieben wurde.




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