Kann man nach zehn Jahren vor Steuern endgültige Ruhe haben?

22.11.2019

Gerade gehen die sog. „hybriden Besteuerungszeiträume“ zu Ende, in denen die maximale Ausschlussfrist für die Steuerfestsetzung sowie von der alten als auch neuen Fassung der Abgabenordnung geregelt wird.  Einerseits herrscht die Meinung, dass laufende Fristen nach der alten Abgabenordnung zu Ende gehen sollen, d.h. deren Lauf eingestellt und endlos verlängert werden kann. Andererseits gibt es die gegenläufige Meinung, und zwar, dass die Fristen bereits nach der neuen Abgabenordnung zu beurteilen sind und sie daher in einem Stück laufen und nach Ablauf von zehn Jahren enden. Die Gerichtsentscheidungen neigen in letzter Zeit zu der Auslegung, die für die Steuersubjekte günstig ist – zehn Jahre ist die maximale Grenze.

Wie ich bereits in der Einleitung erwähnt habe, laufen gerade jetzt die sog. „hybriden Besteuerungszeiträume“ aus. Der Gesetzgeber hat in der neuen Abgabenordnung klar geäußert, dass die Frist von zehn Jahren tatsächlich zehnjährig ist und es nicht möglich ist diese endlos zu verlängern, wie es früher der Fall war. Mit anderen Worten, auch wenn das Gesetz es ermöglicht, die Frist von drei Jahren für die Steuerfestsetzung zu verlängern, kann man mit dieser Verlängerung nicht über zehn Jahre hinausgehen.

Rechtlich (und mit ihren Folgen) interessante Situationen, die den Lauf der Frist betreffen, erscheinen erst jetzt – zehn Jahre nach Verabschiedung der neuen Abgabenordnung. Es endet nämlich die zehnjährige Ausschlussfrist für die Besteuerungszeiträume 2008 und 2009. Diese sind ein perfektes Beispiel der sog. „hybriden Zeiträume“, denn die Frist für die Bemessung (Festsetzung der Steuer) hat während der Wirksamkeit der alten Abgabenordung begonnen und endet während der Wirksamkeit der neuen Abgabenordnung. Wie sind diese Fristen zu behandeln?

Die Übergangsbestimmungen der neuen Abgabenordnung behandeln dieses Problem. Sie legen fest, dass der Zeitraum des Beginns der Frist nach der alten Abgabenordnung gilt, aber der Lauf selbst und etwaige Umstände, die einen Einfluss auf den Lauf dieser Frist haben, bereits nach der neuen Abgabenordnung zu beurteilen sind. Ein Umstand, der nach der alten Regelung die maximale Ausschlussfrist von zehn Jahren verlängert hat, war typisch die Aufnahme eines Gerichtsverwaltungsverfahrens wegen der Steuerpflicht. Nach der neuen Abgabenordnung hat die Aufnahme eines Gerichtsverfahrens keinen Einfluss mehr auf die Dauer der maximalen Ausschlussfrist von zehn Jahren – die Fristen laufen ungestört weiter und enden mit dem Zeitpunkt des Ablaufs von zehn Jahren.

Der Gesichtspunkt, nach dem wir erfahren, ob das Gerichtsverfahren einen Einfluss auf den Lauf der Frist für die Steuerfestsetzung hat, ist der Zeitpunkt, wann es zur Aufnahme des Verfahrens vor Gericht kommt. Wurde das Gerichtsverfahren erst nach dem 1. Januar 2011 (nach dem Inkrafttreten der neuen Abgabenordnung) begonnen, wird die Dauer des Verfahrens keinen Einfluss auf die maximale Ausschlussfrist von zehn Jahren ausüben. In so einem Fall gilt also: „zehn Jahre und Schluss“. Ein komplizierterer Fall ist, wenn das Gerichtsverfahren vor dem 1. Januar 2011 begonnen wurde. Da findet der obige eindeutige Schluss keine Anwendung.

Aus der Praxis kennen wir jedoch Fälle, in denen Steuerbehörden die oben angeführten Schlüsse, die auch die Judikatur der inländischen Gerichte unterstützt, nicht immer befolgen und auch trotz Ablauf von zehn Jahren Besteuerungsverfahren führen. Wir zeigen klar auf, dass da, wo keine Ausschlussfrist läuft, nicht mal die Steuerbehörde eine Chance hat.




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