Kontakt zwischen nahestehenden Personen „im neuen Outfit“

2.11.2013

Im Rahmen der Vorbereitung auf die neue Rechtsordnung gibt es für  Unternehmer eine gute Nachricht  –  das Gespenst in der Form der  strengeren Bedingungen für die zwischen nahestehenden Personen abgeschlossenen Verträge (§ 196a Handelsgesetzbuch) wird ab Januar 2014 deutlich abgeschwächt. Das Gespenst geht nur noch in Aktiengesellschaften um (die GmbHs werden aufatmen), es wird sich lediglich für Vermögenseinkäufe  seitens der Gesellschaft  interessieren, es hört daher auf sich um Darlehen, Kredite, Schenkung und Veräußerungen des Vermögens der Gesellschaft oder Sicherung der Schulden zu kümmern. Von allen Vermögenseinkäufen stehen im Mittelpunkt seines Interesses nur noch Vermögenseinkäufe von Gründern oder Aktionären; es wird zwar immer noch Sachverständige zu Hilfe rufen, aber schon ohne die Notwendigkeit deren formellen Bestellung vom Gericht für die jeweilige Sache. Der Kaufpreis muss nicht mehr genau mit dem vom Sachverständigen bestimmten Betrag übereinstimmen, sondern kann auch niedriger sein, und wa s am schönsten daran ist – dieses Gespenst bleibt nur 2 Jahre nach der Entstehung der Gesellschaft „im Amt“. Die Gesellschaften und deren Vertretungsorgane könnten dadurch ein paar Sorgen weniger haben. Aber ist es wirklich so? Wird nicht in den neuen Rechtsregelungen  doch noch ein Verwandter des ursprünglichen § 196a Handelsgesetzbuch  versteckt?

Und tatsächlich. Wir finden ihn in dem neuen Gesetz über Handelsgesellschaften und Genossenschaften, namentlich in den Regeln über Interessen. Was bringt uns die neue Regelung über  Interessenkonflikte eigentlich? Sie betrifft alle Handelsgesellschaften und Genossenschaften.  Sie umfasst alle Verträge, die  während des Bestehens der Gesellschaft/Genossenschaft zwischen der Gesellschaft/Genossenschaft und nahestehenden Personen abgeschlossen wurden. Unter diesen werden für diese Zwecke verstanden: Organmitglieder, den Organmitgliedern nahestehende Personen, von Organmitgliedern beeinflusste (beherrschte) Personen und Prokuristen. Und was verlangt dieses neue „Gespenst“ von nahestehenden Personen im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verträge eigentlich?

Dass sie über jede Absicht so einen Vertrag abzuschließen das Organ der Gesellschaft, dessen  Mitglieder sie sind, das Kontrollorgan (insofern es dieses gibt) bzw. das oberste Organ (gibt es kein Kontrollorgan oder  falls die betroffene Person  den Kontakt mit den Oberen vorzieht) informieren, ferner dass sie im Rahmen  der Erfüllung der lnformationspflicht die Bedingungen des beabsichtigten Vertrags zugänglich machen und dass sie das etwaige Verbot den beabsichtigten Vertrag abzuschließen respektieren, wird so ein Verbot vom Kontrollorgan oder von dem obersten Organ verhängt.

Und wenn die verpflichteten Personen das so  nicht tun? Wird der Vertrag trotz  des Verbots des zuständigen Organs abgeschlossen, kann das die  Ungültigkeit des Vertrags zur Folge haben. Und ganz wichtig – die Verletzung der oben beschriebenen Bedingungen gilt als die Verletzung der Sorgfaltspflicht mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Um welche Konsequenzen handelt es sich hierbei? Das erfahren Sie in den nächsten Ausgaben unseres Newsletters.

 

Autor: Jana Kopáčková




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