Lohnabtretungen und/oder -pfändungen: Änderungen laut Neuem Handelsgesetzbuch /NOZ/

12.5.2014

Durch das Inkrafttreten des neuen Handelsgesetzbuches (NOZ) zum 1. Januar 2014 kam es auch zu Änderungen im Lohnbereich, namentlich bei Lohnabtretungen und/oder -pfändungen.

Der Arbeitgeber kann neu entscheiden, ob er mit seinen Arbeitnehmern eine Vereinbarung über Gehalts-/Lohnabtretungen und/oder -pfändungen abschließt oder nicht (z. B. früher hatte er gesetzliche Pflicht Vereinbarungen über den Einzug des Unterhalts abzuschließen). Er kann nun Vereinbarungen über Abtretungen/Pfändungen gleich welcher Art abschließen. Werden jedoch mit dem Arbeitgeber mehrere Vereinbarungen über Abtretungen/Pfändungen abgeschlossen, ist dieser berechtigt, den Ersatz der Pfändungskosten vom Arbeitnehmer zu verlangen. Diese Regel gilt jedoch erst ab der zweiten Abtretung/Pfändung. )

Es ist sehr wichtig, dass Sie über Regeln für die Durchführung der Lohnabtretungen/-pfändungen verfügen, am besten in Form einer innerbetrieblichen Richtlinie. Zugleich ist auf die Höhe der Abtretungen zu achten – diese darf die Hälfte des Nettolohns mit Berücksichtigung der nicht verpfändeten Beträge nicht übersteigen. Dagegen bei Lohnpfändungen ist es nicht nötig, diese Höhe nachzuprüfen.

Im Falle der angeordneten Zwangsvollstreckung sind Sie als Arbeitgeber berechtigt, beim Gericht die Einstellung der Vollstreckung zu beantragen, solange der Arbeitnehmer für 12 Monate keinen Lohn bezieht. Damit vermeiden Sie dann die ständige Beantwortung der Fragen der Gerichtsvollzieher, warum die Pfändung nicht einbehalten wurde.

 

Autor: Gabriela Černá




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