Meldepflicht für grenzüberschreitende Transaktionen

18.10.2018

Sofern Sie eine grenzüberschreitende Transaktion planen, die wenigstens ein der charakteristischen Merkmale erfüllt, die in der Anlage der EU-Richtlinie DAC 6 genannt sind, werden Sie verpflichtet sein, diese „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ bei der Finanzbehörde anzumelden. Und sollten Sie vielleicht einen der ersten Schritte bereits nach dem 25. 6. 2018 getan haben, dann müssen Sie dies bis zum 31. 8. 2020 anmelden.

Einige Merkmale werden zusammen mit der Hauptüberprüfung des Beitrags der Transaktion – i. d. R. Gewinnung einer Steuerbegünstigung – geprüft.  Ein Beispiel so einer Transaktion ist die Steuergestaltung, in deren Rahmen der Teilnehmer Schritte unternimmt, die in der Anschaffung einer verlustbringenden Gesellschaft und der Ausnutzung deren Verluste mit dem Ziel die Steuerpflicht zu senken, bestehen. Ein weiteres Beispiel ist die Steuergestaltung, die zur Übertragung des Einkommens auf Vermögen, Spenden oder andere Kategorien dient, die günstiger besteuert werden. Schließlich eine Steuergestaltung, die die Verrechnungspreise betrifft, die die Übertragung des schwer bewertbaren immateriellen Vermögensgegenstände umfasst, oder die Steuergestaltung, die den Gebrauch von einseitigen Regeln „safe harbour rules“ betrifft.

Diese Steuergestaltungen werden von den Vertretern angemeldet (u. a. Steuerberater, Rechtsanwälte), sofern sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Transaktion erbringen. Sollte die gesetzliche berufliche Schweigepflicht sie daran hindern, müssen die Steuerpflichtigen selbst diese Transaktion anmelden.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie DAC 6 bis zum 31. 12. 2019 implementieren und ihre Bestimmungen ab 1. 7. 2020 anwenden. Warten wir ab, wie sie in die tschechische Legislative eingebaut wird und hoffen wir, dass sie rechtszeitig und ausreichend (im Unterschied zur vorherigen DAC 5) implementiert wird. Über die Weiterentwicklung werden wir berichten.




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