Mindestlohn in Deutschland betrifft auch tschechische Arbeitgeber – aktualisiert

17.2.2015

Am 01.01.2015 ist  in  Deutschland das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (nachfolgend „Gesetz“ genannt) in Kraft getreten. Das Gesetz legt eine einheitliche Höhe des Mindestlohns fest, auf den alle Personen Anspruch haben, die in Deutschland berufstätig sind (sowohl für deutsche als auch ausländische Arbeitgeber). Diese Rechtsregelung betrifft auch viele tschechische und slowakische Unternehmer.

Auf die festgelegte Mindestlohnhöhe, die 8,50 EUR pro Stunde beträgt, hat jeder Mitarbeiter Anspruch, der arbeitstätig für seinen Arbeitgeber in Deutschland ist. Obwohl es  erscheinen mag, dass dieses Gesetz im Widerspruch zum europäischen Grundsatz der freien Bewegung von der Dienstleistungen steht, ist diese Regelung mit Rücksicht auf die aktuelle Judikatur des Europäischen Gerichtshofes  und Artikel 9  der Verordnung  Rom I grundsätzlich mit dem europäischen Recht konform.

Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet seinem Arbeitnehmer das Mindestentgelt zur Höhe des Mindestlohns in Deutschland auszuzahlen, und zwar auch im Falle der kurzfristigen Arbeitsausübung. Zur Zeit wird über die Anwendbarkeit des Gesetzes für Transitfälle verhandelt, d.h. wenn der Arbeitnehmer Deutschland nur durchfährt (die Wirksamkeit des Gesetzes für den Transitverkehr ist vorerst eingestellt). Der Arbeitgeber ist zudem verpflichtet gegenüber dem deutschen Zollamt die Melde- und Erfassungspflicht über Arbeitnehmer und Tätigkeiten zu erfüllen, die sie in Deutschland ausüben, und ist verpflichtet diese Aufzeichnungen aufzubewahren.  Für die Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer in Deutschland nur mobile Tätigkeit ausüben, legt das Gesetz von diesen Pflichten bestimmte Erleichterungen fest. Den Arbeitgebern, die ihre Pflichten gemäß dem Gesetz nicht erfüllen, droht eine Strafe bis zu 500.000,- EUR.

Die Arbeitgeber sind jedoch nicht die einzigen Subjekte, die das Gesetz betrifft. Für die Auszahlung des Mindestlohns haftet gegenüber den Arbeitnehmern  z. B. der Auftraggeber, d.i. die Person, für die der jeweilige Arbeitgeber in Deutschland ein Werk durchführt oder für den  er eine Leistung erbringt.

Diese Haftung kann nicht ausgeschlossen werden. Der Arbeitnehmer ist darüber hinaus  berechtigt,  seinen Anspruch auch direkt gegenüber dem Auftraggeber oder Bürgen geltend zu machen, und zwar auch ohne das er seinen  Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber vorher geltend  gemacht  hat.

Sollten Sie nähere Informationen benötigen, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

 

Verfasser: Achim Jähnke, Dvořák Hager & Partners






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