Nachweis der Aufwendungen für Lizenzgebühren

12.6.2014

Ein sehr häufiger Aufwandsposten in der Buchhaltung tschechischer Unternehmen sind Kosten, die innerhalb / außerhalb der Gruppe infolge der Nutzung von Know-how, Lizenzen, Patenten, Schutzmarken, Produktionsabläufe auf Grund der abgeschlossenen Lizenzgebührenverträge gezahlt werden. Mit dem Thema der Lizenzgebühren aus der Sicht der Lizenzgeber haben wir uns in der letzten Ausgabe unseres Newsletters beschäftigt. Heute werden wir dieses Thema aus der Sicht des Lizenzempfängers behandeln.

Das Oberste Verwaltungsgericht hat im Dezember letztes Jahres zu dieser Frage ein Urteil gefällt, in dem es die Vorgehensweise des tschechischen Finanzamtes genehmigt hat, dass die von einer tschechischen Gesellschaft an ihre niederländische Muttergesellschaft gezahlten Lizenzaufwendungen infolge der Nutzung und Reproduktion der Schutzmarke und des Logos als die Kosten für die Erzielung, Sicherung und Erhaltung vom Einkommen nicht anerkannt hat.

Der Fall war desto interessanter, da die niederländische Muttergesellschaft die Lizenzgebühren gerade auf Grund der von der niederländischen Steuerbehörde durchgeführten Betriebsprüfung in Rechnung gestellt hat, aus der sich ergeben hat, dass die niederländische Gesellschaft von osteuropäischen Gesellschaften (einschl. des tschechischen Subjekts) für den geprüften Zeitraum für den Verkauf von Erzeugnissen den Betrag von 900 TEUR erhalten sollte (die Berechnung dieses Betrags wurde im Bericht nicht näher spezifiziert), dessen Teil dem tschechischen Subjekt in Rechnung gestellt wurde. Für die folgenden Jahre wurde, im Einklang mit der niederländischen Steuergesetzgebung und der richtigen Anwendung der Verrechnungspreismethoden, mit dem Finanzamt ein Entgelt in Höhe von 3% vom Nettoumsatz vereinbart.

Im geschilderten Fall hat das Steuersubjekt seine Beweislast nicht getragen, da es nicht nachweisen konnte, ob es in dem  gegebenen Zeitraum die Schutzmarke und das Logo genutzt hat und eventuell in welchem Umfang. Die allgemeine Behauptung des tschechischen Subjekts, dass die Schutzmarke auf Erzeugnissen, in der schriftlichen Dokumentation, in Geschäftsurkunden, auf Werbegegenständen gebraucht wird, ist als Beweis nicht ausreichend. Weiterhin können weder die Berichte der niederländischen Steuerbehörde selbst, noch die Berechnung des Rechnungsbetrages laut der Meinung des Obersten Verwaltungsgerichts als ein hinreichender Beweis über die Berechtigung der Zahlung der Lizenzgebühren anerkannt werden.

Weisen Sie daher in Ihrer Buchhaltung Kosten infolge der gezahlten Lizenzgebühren aus, ist es empfehlenswert, dass Sie über folgende Beweismittel verfügen:

Ansonsten setzen Sie sich dem Risiko aus, dass Ihre ausgewählten Aufwendungen von Ihrem Finanzamt als Kosten nicht anerkannt werden.

 

Autor: Michal Daňsa




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