Vorgeschlagene Änderungen der Steuerordnung

20.10.2016

Die Abgeordnetenkammer verhandelt gerade den Gesetzesentwurf, mit dem auch die Steuerordnung geändert wird. Die Änderungen sollten ab 1. Januar 2017 gelten. Nachstehend möchte ich Sie mit den zumindest grundlegenden Änderungen bekannt machen, die uns nächstes Jahr erwarten.

Die erste der drei Änderungen betrifft die Änderung der Steuerabzugszinsen, wobei der Entwurf auf die Entwicklung der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs reagiert. Der Gesetzgeber verkürzt die Frist, die für die Entstehung des Anspruchs abzulaufen hat, und zwar von 5 auf 4 Monate. Neu entstehen die Zinsen auch bei länger andauernden Betriebsprüfungen. Die Höhe der Steuerabzugszinsen erhöht sich von 1 % auf 2%.

Zu den weiteren vorgeschlagenen Änderungen gehört die Möglichkeit Steuern mittels Zahlkarte zu entrichten. Es handelt sich dabei aber um keine flächendeckende Maßnahme. Jedes für diese Zahlungsweise technisch ausgestattete Finanzamt wird die Auskunft über die Möglichkeit Steuerzahlung mittels Zahlkarte an seinem Aushang veröffentlichen.

Die letzte wesentlichere Änderung ist die Erweiterung der Mitteilungspflicht der Finanzbehörden gegenüber Gewerbeämtern, Registergerichten und anderen Organen der öffentlichen Macht. Das Ziel ist es, die sog. „toten Boxen“, d.h. Steuersubjekte, die keine Geschäftstätigkeit ausüben, zu eliminieren.




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