Neue Bedingungen für Investitionsanreize

17.9.2019

Am 6. 9. 2019 trat die Novelle des Gesetzes über Investitionsanreize in Kraft, die die Bedingungen für deren Erhalt geändert hat. Die Förderung können nur Herstellungsprojekte mit höherem Mehrwert und Übergriff in Forschung und Entwicklung erhalten, weiterhin werden technologische Zentren und strategische Dienstleistungen gefördert.                                                                                                                          

Eine grundlegende Änderung ist es, dass über die Gewährung des Investitionsanreizes nicht mehr das Ministerium für Industrie und Handel entscheiden wird, sondern von der Regierung der Tschechischen Republik genehmigt wird. Bisher war die Regierung nur für die Genehmigung von strategischen Investitionsmaßnahmen zuständig, nun wird sie über alle Investitionsvorhaben entscheiden.

Die Gesetzesnovelle legt Bedingungen für Investitionsanreize nur im Allgemeinen fest, die konkreten Bedingungen für deren Gewährung legt die separate Regierungsverordnung Nr. 221/2019 fest. Die Regierung kann somit flexibel auf die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in Tschechien reagieren und die Bedingungen für die Gewährung von Investitionsanreizen ändern.

Die Regierungsverordnung definiert beispielsweise, was unter dem Begriff „Tätigkeit mit höherem Mehrwert“ verstanden wird. Für Herstellungsunternehmen heißt es, dass der Durchschnittslohn bei 80 % ihrer Mitarbeiter die Höhe des Durchschnittslohns in der Region erreichen muss und die Gesellschaft zugleich mit Forschungsinstitutionen zusammenarbeiten und mindestens 10 % Mitarbeiter mit einem Hochschulabschluss beschäftigen muss. Die Zusammenarbeit mit Forschungsinstitutionen und den Anteil an Mitarbeitern mit einem Hochschulabschluss kann die Gesellschaft durch einen Anteil der Mitarbeiter in der Forschung und Entwicklung ersetzen, der mindestens 2 % betragen muss, oder mit der Anschaffung von Maschinen und Anlagen für Forschung und Entwicklung in Höhe von mindestens 10 % der begründeten Kosten. Die Herstellungsprojekte, die in einer vom Staat geförderten Region realisiert werden, sind begünstigt und müssen die Bedingung des höheren Mehrwertes nicht erfüllen.

Das Limit für die Anschaffung von Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens für eine Investitionsmaßnahme in der Produktion bleibt erhalten (Investition mindestens 100 Mio. CZK, davon mindestens 50 Mio. CZK in Maschinen und Anlagen). Eine gute Nachricht für kleine und mittlere Unternehmen kann es sein, dass für sie das halbe Limit gilt, genauso wie für die Projekte, die in wirtschaftlichen Problemregionen umgesetzt werden.

Die Interessenten müssen von nun an in dem Antrag auf den Investitionsanreiz den vorausgesetzten Beitrag der Investitionsmaßnahme für die Region und den Staat beziffern und begründen, was manchmal kompliziert sein kann.

Laut dem Ministerium für Industrie und Handel soll die neue Kombination der Bedingungen für Investitionsanreize in anspruchsvollere Aktivitäten motivieren und somit die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Tschechien erhöhen.

Sollten Sie Unterstützung bei der Erstellung des Antrags auf einen Investitionsanreiz benötigen oder bei Rückfragen zu dieser Problematik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.




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