Neue Regeln für die Beilegung der internationalen Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union

22.11.2019

Im Juli wurde der Abgeordnetenkammer der Regierungsentwurf des Gesetzes vorgelegt, der die Vorgehensweise zur Beilegung der internationalen Besteuerungsstreitigkeiten regelt.  

Die Tatsache, dass es sich um ein wichtiges Dokument handelt, bezeugt die veröffentlichte Information über die Tätigkeit der Finanzverwaltung, laut der im Jahre 2018 Körperschaftssteuer um 1.174.152 TCZK mehr als in 2017 nachbemessen wurde, wobei einer der häufigsten Prüfungsfeststellungen  die falschen Verrechnungspreise zwischen multinationalen verbundenen Unternehmen war.  Auch die Anzahl der Fälle, in denen wegen den in Tschechien vom ausländischen Unternehmen erbrachten Managerdienstleistungen es zur Entstehung der Betriebsstätte und zur Gewinnbesteuerung dieses ausländischen Unternehmens gekommen ist.

Laut des bisher gültigen Schiedsübereinkommen aus dem Jahre 1990 kann jedes der Unternehmen, das von der Preis- oder Gewinnberichtigung von der Finanzverwaltung betroffen wurde, binnen der Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem es von der Berichtigung erfahren hat, die Aufnahme des Verständigungsverfahren beantragen. Das Ergebnis des Verständigungsverfahrens soll die Einigung mit der ausländischen Steuerverwaltung für den Streitfall sein, dessen Beurteilung einen Einfluss auf die Besteuerungshöhe des ausländischen verbundenen Unternehmens hat.

Im Jahre 2018 war die Finanzverwaltung mit 28 Verständigungsverfahren beschäftigt, die meistens von ausländischen Unternehmen ausgelöst wurden. Tschechische Unternehmen haben die Aufnahme des Verständigungsverfahrens nur vereinzelt beantragt. Der Grund war die fehlende Rechtsvorschrift, die die Anforderungen an den Antrag und die Bearbeitungsfristen für die Streitigkeiten eindeutig festlegen würde. Die neue Rechtsvorschrift bietet das Institut des Steuerschiedsverfahrens an, falls mit dem Verständigungsverfahren der Rechtsstreit binnen zwei Jahren nicht beigelegt wird. Das Ganze mit der Zusage eines einfacheren Verfahrens und eines niedrigeren verwaltungstechnischen Aufwands für inländische kleine und mittelgroße Unternehmen.

Der Gesetzesentwurf wurde auf Grund der Verpflichtung der Tschechischen Republik gegenüber der Europäischen Union vorgelegt, die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union vom 10. Oktober 2017 mit Wirkung spätestens zum 30. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Regeln aus der Richtlinie sollen sich auf die Fälle beziehen, die den Besteuerungszeitraum ab 1. Januar 2018 betreffen.

Wir werden die Verabschiedung des neuen Gesetzes verfolgen und sind bereit, im Falle eines internationalen Besteuerungsstreits, Sie zu unterstützen.




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