Neue Regeln für maximale…

2.10.2013

Seit 01.07.2013 trat die Novelle des Handelsgesetzbuches in Kraft, die die Fälligkeitsfristen der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen festsetzt. Unternehmer können eine Fälligkeit von höchstens 60 Tagen setzen.

Eine längere Frist kann nur dann vereinbart werden, ist es gegenüber dem Gläubiger nicht grob ungerecht. Im umgekehrten Fall ist die Vereinbarung nichtig. Setzt der Schuldner eine Fälligkeit über 60 Tage durch und akzeptiert der Gläubiger diese Fälligkeit zuerst, aber sollte dieser nachfolgend dies in Frage stellen, kommt  es dann auf die Entscheidung des Gerichts an, ob es im Hinblick auf den Tatbestand so ein Handeln als grob ungerecht qualifiziert. Gegenwärtig  kann nicht eindeutig definiert werden,  wann eine längere Fälligkeitsfrist als grob ungerecht angesehen wird. Bei der Auslegung sollte die Position des Gläubigers maßgebend sein, der mit dem Gesetz geschützt werden soll.

Strengere Regeln gelten auch für öffentliche Auftraggeber. Für diese gilt die Fälligkeitsfrist von höchstens 30 Tagen. Eine längere Fälligkeit kann nur dann vereinbart werden, wird dies von der Natur der Leistung begründet, die Fälligkeit darf jedoch nicht 60 Tage überschreiten.  Die gleichen Bedingungen gelten auch für das Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferanten des öffentlichen Auftraggebers und seinen Zulieferern.

Für den Fall, dass zwischen den Parteien keine Fälligkeitsfrist vereinbart wurde, gilt die Frist von 30 Tagen ab dem gesetzlich festgelegten Tag, und zwar primär ab dem Rechnungseingang.

Das Gesetz legt keine Regeln fest, wie bei den bereits abgeschlossen Verträgen zu verfahren ist.  Im Hinblick auf die Schutzfunktion der Bestimmung kann jedoch eher davon ausgegangen werden, dass sich dies auch auf die bereits abgeschlossenen und bisher nicht durchgeführten Verträge bezieht. Zumindest bei Verträgen mit wiederholten Leistungen ist es empfehlenswert, dass deren Fälligkeit in Einklang mit der bisherigen Regelung gebracht wird. Für allgemeine Bedingungen oder Rahmenverträge gilt diese Empfehlung ganz unbedingt.

 

Autor: Stanislav Servus, Anwaltskanzlei Dvořák Hager & Partners




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